Sehr geehrter Herr Roth, verstößt das Vorgehen der Israelischen Marine gegen Völkerrecht? Es werden wohl gezielt zivile Ziele angegriffen.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne kurz Stellung nehme.
   
Der 7. Oktober 2023 ist eine historische Zäsur in der Geschichte Israels. Mehr als 1200 Menschen sind dem bestialischen Hamas-Terror zum Opfer gefallen und über 240 Israelis und Angehörige anderer Staaten entführt worden. Bei meinem Solidaritätsbesuch in Israel im Dezember 2023 habe ich mir ein eigenes Bild von der Zerstörung und den Schrecken machen können, die die Hamas-Terroristen angerichtet haben. Ich unterstütze daher ausdrücklich Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Erst wenn die Terrorinfrastruktur der Hamas zerstört ist, können Israelis und Palästinenser gleichermaßen in Frieden und Sicherheit leben.
   
Der Terror der Hamas hat nicht nur unermessliches Leid über Israel gebracht, sondern auch über die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Tausende sind bereits dem Krieg zwischen Israel und der Hamas zum Opfer gefallen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Ein wesentlicher Grund für die hohen zivilen Opferzahlen ist die zynische Taktik der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur bewusst als Schutzschilder zu missbrauchen. Neben der Befreiung der verbliebenden Geiseln genießt der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten im Gazastreifen hohe Priorität für mich. Ich unterstütze daher die Forderungen nach humanitären Feuerpausen sowie die Politik der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete deutlich zu erhöhen.

Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies selbstverständlich umfassend aufzuklären. Dabei habe ich Vertrauen in das Funktionieren der einzigen Demokratie im Nahen Osten – mit einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. All das gibt es im Gazastreifen nicht.

Ich empfinde es allerdings als zutiefst einseitig, wenn Sie in Ihrer Frage die zivilen Opfer des militärischen Vorgehens Israels kritisieren, gleichzeitig aber die gezielten Angriffe der Hamas-Terroristen auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Kinder, Alte und Frauen, komplett ausblenden.
   
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth