Wie stehen Sie zu der Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der 7. Oktober ist eine historische Zäsur in Israels Geschichte. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Mehr als 1200 Menschen sind dem bestialischen Hamas-Terror zum Opfer gefallen und über 240 Israelis und Angehörige anderer Staaten sind entführt worden. Aufgrund der andauernden Gefahr mussten bis zu 250.000 Israelis ihr Zuhause verlassen. Deutschland steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch an der Seite Israels und unterstützt Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 8. Oktober erklärt, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen. Ziel der Prüfung ist sicherzustellen, dass unsere Unterstützung dem Frieden und nicht der Terrorfinanzierung und dem Israelhass dient. Solange die Überprüfung dazu nicht abgeschlossen ist, werden keine neuen vertraglichen Verpflichtungen eingegangen und es erfolgen grundsätzlich keine neuen Zahlungen. Als erstes Teilergebnis der Überprüfung wurden die bereits eingeplante Zusage in Höhe von 71 Millionen Euro für das UNRWA freigegeben und 20 Millionen Euro neu zur Verfügung gestellt. Damit soll die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Geflüchteten in Jordanien unterstützt werden.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza stellt Deutschland rund 161 Millionen Euro humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Damit ist Deutschland mit den USA einer der größten Geber humanitärer Hilfe in den Palästinensischen Gebiete.

 Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dem Schulprojekt!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Roth