Wie kommentieren Sie diese Ereignisse im Westjordanland?
Sehr geehrter Herr Roth,
In der Zeitung heißt es unter anderem--Ein israelischer Militäreinsatz im Westjordanland sorgt für heftige Kritik. Dabei wurde ein festgenommener Mann auf einer Motorhaube eines Jeeps gefesselt.
In einem Video ist zu sehen, wie der Militärjeep mit dem Mann, der horizontal auf der Motorhaube des Fahrzeuges festgeschnallt war, durch eine enge Straße und an zwei Krankenwagen vorbei fuhr. Den Soldaten wurde vorgeworfen, den Verletzten bei dem Einsatz als "menschlichen Schutzschild" zu missbrauchen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-palaestinenser-100.html
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr. O.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich kurz Stellung nehme.
Die genauen Hintergründe des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland vermag ich nicht zu beurteilen. Offenkundig handelte es sich dabei um einen Anti-Terror-Einsatz im Großraum der Stadt Dschenin, bei dem auch Terrorverdächtige festgenommen wurden.
Grundsätzlich gilt: Israel hat nach den barbarischen Massakern der Hamas gegen unschuldige Jüdinnen und Juden das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor weiteren Terroranschlägen zu schützen. Selbstverständlich ist bei allen Militäraktionen das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
In diesem konkreten Fall nehme ich zur Kenntnis, dass das israelische Militär bereits klar Stellung bezogen hat, das beanstandete Verhalten der Streitkräfte entspreche nicht den Werten der israelischen Armee und der Vorfall werde umfassend untersucht und "entsprechend behandelt". Wir sollten nicht vergessen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist – mit einer parlamentarischen Opposition, einem funktionierenden Rechtsstaat, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. All das gibt es im Gazastreifen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Die SPD arbeitet daran, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für die Bürgerversicherung bald auch tatsächlich politische Mehrheiten im Bundestag werden.
Da die "Massenzustrom-Richtlinie" erst 2001 nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geschaffen wurde, galten damals noch ganz andere Regelungen.
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Potenziale der geflüchteten Menschen besser zu nutzen und sie schneller in Arbeit zu bringen.