Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von Olaf Scholz)?
Wie bewerten Sie die Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der dt. Wirtschaft"?
Sind u. a. die Erlöse aus dem Cellulosenitrat aus Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse ((https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer Perspektive im Interesse der deutschen Exportwirtschaft? Ist die SPD-Fraktion von R. Mützenich (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-spd-fraktionsvorsitzender-muetzenich-zoegerlich-bei-unterstuetzung-19594981.html) als "das neue Ungarn in der EU" (c) auch aus Ihrer Sicht zutreffend charakterisiert oder sind eher historische Vergleiche aus dem o. g. Artikel erhellend?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sanktionen-eu-116.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die EU hat mittlerweile vierzehn Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung zu schwächen. Dabei galt von Anfang an die Bedingung, dass die Sanktionen Russland mehr schaden müssen als uns selbst. Dies muss bei jedem neuen Sanktionspaket sorgfältig abgewogen und bewertet werden.
In den Verhandlungen zum 14. Sanktionspaket kam die Bundesregierung zunächst zu dem Schluss, dass der Vorschlag der EU-Kommission diese Bedingung nicht erfüllt. Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht. Deutschland unterstützt weiterhin entschlossen die Sanktionen gegen Russland und ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Ungarn hingegen betreibt nationale Alleingänge und unterläuft die gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland, wo es nur kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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