Werden Sie von Herrn Selenski die sofortige Auslieferung von Wolodymyr S. fordern?
Wolodymyr S. wird in Zusammenhang mit der NordStream-Pipelinesprengung per deutschem Haftbefehl von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gesucht und soll in die UA geflohen sein (br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-tatverdaechtiger-in-ukraine-untergetaucht,ULRa4tQ).
Bitte um zeitnahe Antwort. Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die ihre Ermittlungen unabhängig und ohne politische Einflussnahme führen. Falls es zu einer Anklage kommt, sollte der Verdächtige selbstverständlich vor einem deutschen Gericht Verantwortung übernehmen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf
Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.