Was werden Sie tun, um den Grundsatz einer wertegeleieteten Außenpolitik auch im Fall Assange in reale Politik umzusetzen?

Sehr geehrter Herr. S.

für Ihre Nachricht zum Fall von Julian Assange danke ich Ihnen und nehme hierzu Stellung.

Die Arbeit von investigativ arbeitenden Journalistinnen und Journalisten ist in unserer Demokratie essentiell, da ihre Berichterstattung nicht selten im öffentlichen Interesse steht. Als Ampel-Koalition haben wir uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.

Nach der Entscheidung der britischen Innenministerin, der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten zuzustimmen, erwarte ich, dass Herrn Assange dort jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das auch nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass die Aufhebung des angesprochenen Auslieferungsverbots unter anderem an die Bedingung geknüpft wurde, dass die Bedingungen in den USA der gesundheitlichen Situation von Herrn Assange Rechnung tragen müssen. Darüber hinaus besteht nach meinem Kenntnisstand die Möglichkeit, dass Herr Assange weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen kann. Im Hinblick auf die Möglichkeit derartiger erneuter Berufungsverfahren gilt mein Vertrauen auch weiterhin in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Fall von Herrn Assange aktiv verfolgt und hierzu auch im Austausch mit den Verantwortlichen in Großbritannien steht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth