Was sind die Vorteile der Verzögerungen bei Waffenlieferungen und Sanktionen, und wiegen sie die Nachteile auf?

Sehr geehrte Frau L.,

für Ihre Frage zur Dauer von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Sanktionsmaßnahmen gegen Russland bedanke ich mich und nehme hierzu gerne Stellung.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der Nato müssen wir weiterhin alles tun, was militärisch möglich und politisch verantwortbar ist, damit die Ukraine diesen Krieg als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität übersteht. Wir müssen die Ukraine militärisch in die Lage versetzen, neuen russischen Großoffensiven die Stirn zu bieten und - perspektivisch - auch weitere von Russland besetzte Gebiete wieder befreien zu können. Ich unterstütze deshalb mit Nachdruck die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und bin froh, dass wir nach der erfolgreichen Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 nun sieben dieser hochmodernen Geschütze an die Ukraine ausliefern konnten.

Weitere Waffenlieferungen sind aktuell in Vorbereitung und werden laufend über die Website der Bundesregierung kommuniziert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514. Diese Lieferungen folgen drei zentralen Grundsätzen: Sie sind aufs Engste mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt, sie schwächen nicht die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr und sie lassen die Nato nicht selbst zur Kriegspartei werden. An diesen Gesichtspunkten orientiert sich auch, in welchem zeitlichen Rahmen Deutschland Geräte für die Verteidigung der Ukraine zur Verfügung stellen kann.

Was Ihre Frage nach der Geschwindigkeit der beschlossenen Sanktionen gegen Russland angeht, teile ich Ihren Eindruck einer zu langsamen Entscheidungsfindung nicht. Die EU und Ihre Verbündeten haben in den Wochen und Monaten nach Beginn des russischen Angriffskriegs eine große Geschlossenheit und Entschlossenheit bewiesen. Vor wenigen Wochen haben die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das nunmehr sechste Sanktionspaket auf den Weg gebracht, um insbesondere die Abhängigkeit von russischen Öllieferungen drastisch zu reduzieren. Angesichts der massiven Widerstände insbesondere von Ungarn, bin ich froh, dass die EU schlussendlich eine nicht ideale, aber doch pragmatische Lösung gefunden hat. Zusammen mit den Sanktionen, die unsere Verbündeten in der Welt gegen Russland verhängt haben, treffen wir die russische Wirtschaft und das oligarchische System um Präsident Putin empfindlich. Solange Russland nicht dazu bereit ist, diesen fürchterlichen und vollkommen ungerechtfertigten Krieg zu stoppen, müssen wir dieses strikte Sanktionsregime unbedingt aufrechterhalten und den Druck weiter erhöhen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth