Warum wird das Visumsverfahren mit Russland nicht ausgesetzt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.

Man sollte nie die Bevölkerung mit einer Regierung gleichsetzen, deshalb halte ich nichts davon, alle Russinnen und Russen über einen Kamm zu scheren. Aber leider steht die Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter Putin und dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt auch mutige Russinnen und Russen, die weiterhin versuchen gegen das Putinsche Regime vorzugehen und sich für (Meinungs-)freiheit, Demokratie und Menschenrechte stark zu machen. Denjenigen, die verfolgt werden und in Russland aus verschiedenen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, muss es möglich sein zu fliehen und mit einem Visum zum Beispiel nach Deutschland einzureisen.

Zwischen den zuständigen Ministerien laufen bereits die Abstimmungen, wie man schnellen Schutz für politisch verfolgte Russinnen und Russen gewährleisten kann und ob man gegebenenfalls ein spezielles Aufnahmeprogramm für diese Personengruppe aufsetzt. Außerdem wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visafahren für Fachkräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten ergriffen, die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene muss ein Weg gefunden werden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und auch hier arbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth