Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die SPD-geführte Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie mit Planbarkeit hinsichtlich der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Von einem sofortigen Zahlungsstopp für die deutschen Ukraine-Hilfen kann keine Rede sein. Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Richtig ist aber, dass diese Mittel bereits jetzt vollständig verplant sind und es über die bereits getätigten Bestellungen hinaus keine finanziellen Spielräume gibt.
Kritisch sehe ich, dass derzeit der fatale Eindruck entsteht, dass uns die Sicherheit und Freiheit der Ukraine künftig immer weniger wert sind. Nach 7,5 Mrd. Euro in diesem Jahr plant die Bundesregierung für 2025 noch 4 Mrd. Euro für die Militärhilfen für die Ukraine ein, die dann bis 2027 auf nur noch 0,5 Mrd. Euro absinken sollen.
Es ist richtig, künftig auch den Aggressor zur Kasse zu bitten und die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Doch das neue internationale Finanzierungsinstrument in Höhe von 46 Mrd. Euro existiert bisher nur auf dem Papier. Es bleibt ungewiss, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Derzeit beruht das weitere Schicksal der Ukraine also noch auf einem ungedeckten Scheck, der hoffentlich bald eingelöst werden kann. An der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments wird aktuell im Kreise der EU und G7 intensiv gearbeitet. Laut Einschätzung der Bundesregierung soll der Kredit vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich werbe aber dafür, dass die Gelder aus dem Großkredit nicht anstelle, sondern zusätzlich zur bisherigen bilateralen Militärhilfe aus Deutschland fließen – das wäre ein echter Befreiungsschlag für die Ukraine. Zudem spreche ich mich dafür aus, der Ukraine nicht nur die Zinserträge, sondern das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 260 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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