Vertrauen Sie dem Kanzler noch?
Sehr geehrter Herr Roth,
der Kanzler fällt zunehmend mit auf mich befremdlich wirkenden Aussagen über die Gewaltenteilung und den Staat als solches auf (https://shorturl.at/cjlmF). Seine Tweets erhalten mittlerweile Community-Notes (https://shorturl.at/bcXZ0). Er schließt auch grundsätzliche Fragen aus, die außenpolitisch nur gemeinsam mit unseren Partnern, z.B. den anderen 31 NATO-Mitgliedsstaaten, entschieden werden können, wenn es z.B. erstmal zu Art. 4 käme. In der Taurus-Frage steht er nun in einer selbst gewählten Sackgasse. Aber in Sachen Kompetenz hat der Kanzler nie auf die Aussagen der Industrie verwiesen, dass z.B. an den SU-24M die Integration 6-12 Monate, an F-16 sogar 1½ Jahre dauern könnte (https://shorturl.at/tOY56) und weder Gripen (https://shorturl.at/ABTYZ) noch Hornets (https://shorturl.at/jyHY7) der Partner bereitgestellt werden. Stattdessen wird eine halbierte Friedensdividende zu seiner Agenda, womöglich aus wahltaktischen Gründen?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir leben in den unsichersten Zeiten seit Ende des Kalten Krieges. Der russische Angriffskrieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern die Sicherheit ganz Europas. Deswegen steht Deutschland seit Beginn des Krieges solidarisch an der Seite der Ukraine und ist in der Zwischenzeit zum zweitgrößten militärischen Unterstützer der Ukraine geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Trotzdem hat sich der Bundeskanzler dagegen entschieden, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und das respektiere ich. Wir sollten uns daher darauf konzentrieren, was Deutschland und Europa der Ukraine noch liefern können und dabei stehen vor allem Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme und Drohnen im Vordergrund.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.