Ukraine-Konflikt - Sanktionen schnell hinter verschlossenen Türen beschließen?
Sehr geehrter Herr Roth,
im Nachrichtenticker (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-russland-droht-ukraine-mit-gefaehrlichen-folgen-17804564.html) der FAZ steht um 8:49 Uhr von Ihnen zu lesen:
Wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde.
Aus meiner Sicht ist die Lage verfahren - und das liegt nicht alleine an Russland und seiner Führung. Der Wille des westlichen Bündnisses, Russland in die Sicherheitsarchitektur Europas auf Augenhöhe einzubinden, war aus meiner Sicht zu schwach.
Nun stehen wir an der Schwelle zu einem größeren Wirtschaftskrieg, dessen Folgen auch für die deutsche Bevölkerung nicht absehbar sind.
Frage:
Muss eine Entscheidung über Sanktionen von deutscher Seite hier nicht der Bundestag einbezogen werden. Braucht eine solche Entscheidung nicht eine gesetzliche Grundlage oder eine Resolution mit namentlicher Abstimung.?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seitdem Sie mir geschrieben haben, ist die Welt leider eine andere geworden, denn es herrscht wieder Krieg in Europa. Das russische Regime führt nun schon seit über einem Monat einen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine, bricht täglich das Völkerrecht und verursacht schreckliches Leid, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern. Bis zuletzt hatten wir gehofft, dass es eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt geben kann. Doch diese Bemühungen wurden von Russland zurückgewiesen und mit Waffengewalt beantwortet. Deutschland, die EU und unsere Partner in G7 und NATO handeln geschlossen und entschlossen gegen die Aggression der Russischen Föderation und stehen zusammen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine befähigt, sich selbst und unsere demokratischen Werte verteidigen zu können.
Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, ziehen alle Partner, sowohl die EU als auch NATO und unsere G7 Partner in der Frage der Sanktionen an einem Strang. Diese Sanktionen wurden gemeinsam vorbereitet und mussten dann von den jeweiligen Regierungen schnell beschlossen werden, damit sie in Kraft treten konnten. In der historischen Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022 hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag begrüßt die aktive Rolle der Bundesregierung bei der geschlossenen und entschlossenen Reaktion durch die Europäische Union, die NATO und den Kreis der G7-Staaten auf diesen willkürlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit im Zusammenhang stehende Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen gegen Russland.“ Weiterhin heißt es, dass der Bundestag „die von der EU und ihren Partnern beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor sowie die zusätzlichen Listungen russischer Personen, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung“ begrüßt. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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