Sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?

Sehr geehrter Herr Dr. W., 

mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin gebe ich mich überhaupt keinen Illusionen hin. Schon in den vergangenen Jahren gab es wiederholte völlig inakzeptable Tabubrüche, die das Vertrauen in Moskau tief erschüttert haben – die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Auftragsmorde, Desinformationskampagnen, Cyberattacken. Mit dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit dem kaltblütigen Einsatz von Streubomben oder Angriffen auf zivile Ziele hat Putin endgültig den Boden der Zivilisation verlassen. Eine enge Partnerschaft mit Russland ist auf unbestimmte Zeit schlicht undenkbar.

Fakt ist aber auch: Eine Waffenruhe und eine diplomatische Konfliktlösung kann es kurzfristig nur über Gespräche mit der amtierenden russischen Führung geben. Ob uns das gefällt oder nicht, wir können uns unsere außenpolitischen Gegenüber nun mal nicht aussuchen. Diplomatie bedeutet auch, sich mit Regierungen an einen Verhandlungstisch zu setzen, deren Überzeugungen und Vorgehen wir ganz und nicht teilen. Deswegen halte ich auch nichts von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder einer Verweigerung jeglicher Gespräche. Das fordert übrigens auch die ukrainische Regierung nicht, die auf direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten Selenskyj und Putin drängt. Aber für eine diplomatische Lösung braucht es immer zwei Seiten. Jetzt brauchen wir eine Politik der Härte, Wehrhaftigkeit und Abschreckung gegenüber Putin - das ist die einzige Sprache, die er versteht. Wir müssen den Druck auf ihn so erhöhen, dass der russische Präsident eine diplomatische Lösung der Fortführung dieses schmutzigen Kriegs vorzieht.

Von außen lässt sich ein Regimewechsel nicht erzwingen. Wie lange Präsident Putin noch im Amt sein wird, entscheiden alleine die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Russland. Aber jene, die sich in Russland nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sehnen, haben unsere Unterstützung. Und dann bleibt ja immer noch die Frage: Was kommt nach Putin?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth