Sie waren an der Abstimmung zum Antrag vom 22.2.24 "Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich" nicht beteiligt. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie abgestimmt hätten?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.

An den namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag am 22. und 23. Februar 2024 habe ich entschuldigt nicht teilgenommen. Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22. bis 25. Februar nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.

In dem von Ihnen genannten Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde u.a. die Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gefordert. Meine Haltung zum Taurus ist durch diverse Interviews bekannt. Ich selbst hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und das respektiere ich. Stattdessen sollten uns darauf konzentrieren, was Deutschland und Europa der Ukraine noch liefern können und dabei stehen vor allem Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme und Drohnen im Vordergrund.

Die Ampel-Fraktionen hatten kurz zuvor einen starken Entschließungsantrag zur weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Bundestag beschlossen. Er sieht auch die Lieferung von „weitreichenden Waffensystemen“ vor. Nach meinem Verständnis umfasst das auch den Taurus. Gut so! Dieser Beschluss gilt weiterhin. Leider ging dieser gute Antrag weitgehend unter, weil die Frage der konkreten Benennung eines Waffensystems alles andere überlagerte. Dafür tragen Teile der Koalition selbst die Verantwortung. Hier haben wir eine Menge verschenkt.

Es ist das gute Recht von CDU/CSU, als Oppositionsfraktion fortwährend neue Anträge zu Taurus im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Aber wem nutzt das? Es dürfte an der Entscheidung des Kanzlers nichts ändern. Die Ukraine wird dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt. Aber genau darum muss es uns gehen. Bei allem notwendigen Streit in der Sache sollten sich die politischen Kräfte, die ernsthaft und glaubhaft für eine umfassendere militärische Unterstützung der Ukraine eintreten, nicht auch noch spalten und damit schwächen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth