Sie sehen Deutschland nicht als Kriegspartei. Der designierte Verteidigungsminister hingegen sieht eine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn auch eine indirekte. Können Sie den Widerspruch aufklären?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Frage zum Ukraine-Krieg danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Deutschland steht dabei fest und solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und auch militärisch, damit sie ihre territoriale Integrität, Freiheit, Demokratie und Souveränität erfolgreich verteidigen kann. All das tun wir im engen Schulterschluss mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7.

Von Beginn gab es an zwei rote Linien, die uns bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geleitet haben und auch weiter leiten werden. Erstens: Deutschland und die NATO dürfen nicht selbst zu Kriegspartei werden. Zweitens: Wir stimmen das weitere Vorgehen auf Engste mit unseren internationalen Partnern ab.

Unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Völkerrechts. Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich ausdrücklich teile.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth