S.g. Herr MdB Roth, sollte nicht auch der kleinere Diktator Lukasenka von Minsk mit weiteren Sanktionen bestraft werden wegen der Invasion Ukraine auch von Belarus aus, nicht nur Putin, bitteschön ?

Sehr geehrter Herr B.-V.,

für Ihre Nachricht zum Thema „Sanktionen gegen Belarus“ vom 24. Februar 2022 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen und möchte gerne hierzu Stellung nehmen.

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen. Diese Sanktionen wurden unter anderem als Reaktion auf die inakzeptable Gewalt der belarussischen Behörden gegen friedlich Demonstrierende, die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke und hybride Angriffe an den Grenzen der EU verhängt.

Am Mittwoch, den 2. März 2022 sind seitens der EU weitere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime in Kraft getreten, die in Zusammenhang mit dessen Beteiligung an der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Invasion der Ukraine durch Russland stehen. Gestern ist ein ergänzender EU-Beschluss zu Strafmaßnahmen gegen das Lukaschenko-Regime gefasst worden: Demnach werden drei belarussische Banken vom Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen.

Restriktive Maßnahmen gelten bis jetzt für insgesamt 702 Personen und 53 Organisationen. Diese Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder bereitzustellen. Zudem hindert ein Einreiseverbot die gelisteten Personen an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU. Des Weiteren wurden Handelsbeschränkungen verhängt, die vor allem die belarussische Holz-, Stahl- und Kali-Industrie treffen sollen.

Wie Sie sehen, handelt die EU entschlossen und vereint und ist auch bereit, Maßnahmen gegen den zweiten Aggressor – das Lukaschenko-Regime – zu ergreifen und diese rasch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth