Sehr geehrter Herr Roth, wie kann bei Ihrer jüngsten Vorderung nach Visa für russische Kriegsdienstverweigerer sichergestellt werden, daß der russische Geheimdienst dies nicht ausnutzt?

Sehr geehrter Herr C.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Als Internationalist und Antifaschist unterstütze ich den Freiheitskampf der Ukraine gegen Putins Faschismus. Als etwas anderes kann man die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine nicht bezeichnen.

Aber selbstverständlich ist es für mich auch ein Gebot der Humanität, denjenigen beizustehen, die Putins Diktatur nicht hinnehmen, die diesen verheerenden Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nicht unterstützen und sich nicht als Kanonenfutter missbrauchen lassen wollen. Dass nach der Teilmobilmachung nun viele russische Männer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Ebenso denke ich dabei vor allem auch an mutige Oppositionelle, Medien- und Kulturschaffende, die den Widerstand gegen Putins Herrschaft organisieren. Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa, vor allem in Deutschland, Aufnahme zu finden. Dafür sollte die Europäische Union als Ganzes ein Signal senden.

Jeder Antrag – sowohl bei humanitären Visa als auch beim politischen Asyl – sollte dabei weiterhin einzeln geprüft werden, auch um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewegen. Ich werbe aber dennoch dafür, dass die Einzelfallprüfung rasch und unbürokratisch erfolgen sollte. Denn Russland ist inzwischen eine Diktatur, da können Mut und Zivilcourage lebensgefährlich sein. Deshalb zählt jeder Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth