Sehr geehrter Herr Roth, viele Menschen wollen die Maßnahmen der Corona-Pandemie aufgearbeitet sehen. Glauben Sie, es war richtig, das Symposium im November dazu allein der AfD zu überlassen?
Geben Sie mir bitte mehr Gründe als nur das strikte Einhalten einer "Brandmauer", was ich in der Kommunikation als großen Fehler betrachte. Ausgrenzung war noch nie eine gute Idee und kann schnell nach hinten losgehen, wenn sich wie zB bei diesem Thema ein Großteil der Bevölkerung zufällig auch ausgegrenzt und unbeachtet fühlt.
Sehr geehrte Frau S.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Während der Corona-Pandemie mussten wir weitreichende Entscheidungen treffen, um eine Ausweitung des Infektionsgeschehens und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, in dieser Zeit stets nach besten Wissen und Gewissen gehandelt zu haben - auch wenn mit dem Wissen von heute sicher die eine oder andere Entscheidung rückblickend zu restriktiv war. Im Großen und Ganzen sind wir in Deutschland aber gut durch die Pandemie gekommen.
Wenn es schwere Fehler oder Versäumnisse bei den staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gegeben haben sollte, dann braucht es zur Aufarbeitung ganz sicher kein Symposium der AfD-Fraktion. Im Deutschen Bundestag gibt es dafür bewährte parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen oder Kleine/Große Anfragen an die Bundesregierung.
Ich habe an dieser Stelle vollstes Vertrauen in das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie. Es steht auch der AfD-Fraktion frei, diese parlamentarischen Kontrollinstrumente zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.