Sehr geehrter Herr Roth, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
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Sehr geehrte Frau J.,
für Ihre Frage zur Rolle Katars im Nahost-Konflikt danke ich und nehme gerne dazu Stellung.
Nach den barbarischen Attacken der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Gespräche mit politisch Verantwortlichen aus der Region geführt, u.a. mit dem ägyptischen und türkischen Staatspräsidenten, dem jordanischen König und auch dem Emir von Katar. Ziel dieser Gespräche war vor allem die Befreiung der rund 240 nach Gaza verschleppten Geiseln sowie die Verhinderung eines größeren militärischen Flächenbrands in der Region.
Die Rolle Katars ist dabei ambivalent: Einerseits hat Katar die Terrororganisation Hamas in der Vergangenheit finanziell mit Millionenzahlungen unterstützt, zudem lebt der ranghöchste Hamas-Vetreter seit 2019 im Exil in der katarischen Hauptstadt Doha. Nach dem Hamas-Angriff hat Katar allein Israel dafür verantwortlich gemacht und auf die "ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes" verwiesen. Andererseits pflegt Katar aber auch gute Beziehungen zu den USA, die dort die größte Militärbasis in der Region unterhalten. In den vergangenen Jahren hat Katar immer wieder eine Vermittlerrolle zwischen der arabischen Welt und dem Westen eingenommen.
Deswegen halte ich es für richtig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Krisendiplomatie auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt. Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die bei der Vermittlung und Deeskalation helfen können. Wenn wir nur mit denjenigen sprechen wollen, die in uns all ihren Interessen und Positionen genehm sind, werden wir wenig erreichen. Gerade weil wir an der Seite Israels stehen, ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit den politisch Verantwortlichen aus Katar spricht, um ihnen auch sehr deutlich zu sagen, welche Konsequenzen ihre Pro-Hamas-Politik mit sich bringt. Im Übrigen stimmen wir uns dabei eng mit Israel ab.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth