Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland trägt vor allem aufgrund der Shoah eine besondere Verantwortung gegenüber Israels Sicherheit. Diese Verantwortung hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset mit Erklärung, dass Israels Sicherheit Teil unserer Staatsräson ist, hervorgehoben. Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag. Dies wurde durch den einstimmig angenommen Entschließungsantrag der Ampel- und Unionsfraktionen am 10. Oktober 2023 noch einmal unterstrichen. Darin hat der Bundestag beschlossen, dass Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellt, was es für die Verteidigung braucht.

Die Frage eines militärischen Eingreifens stellt sich jedoch zurzeit nicht, da die israelischen Streitkräfte zu den modernsten und schlagkräftigsten Armeen der Welt gehört und zudem noch militärisch von den USA unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth