Liefern wir der Ukraine Waffen und Munition zur Verteidigung gegen russische Unvasion, oder zum Angriff auf Russland?

Sehr geehrter Herr A.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne kurz dazu Stellung.

Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und vor allem auch militärisch, damit sie ihre territoriale Integrität, Freiheit, Demokratie und Souveränität erfolgreich verteidigen kann. Unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Völkerrechts. 

Von Beginn an gab es eine rote Linie für unsere militärische Unterstützung: Deutschland und die NATO dürfen dadurch selbst nicht zur Kriegspartei werden. Deshalb können wir beispielsweise auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Ebenso gibt es Konsens unter den Bündnispartnern der Ukraine, dass man die gelieferten westlichen Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Staatsterritorium gerichtet wissen möchte. Völkerrechtlich wäre dies sehr wohl möglich. 

Für mich gibt es keinen Anlass, an der Verlässlichkeit der Ukraine zu zweifeln. Dieses angegriffene, geschundene Land steht massiv unter Druck. Die Ukraine will ihre Bevölkerung bestmöglich schützen, sie muss diesen Krieg gewinnen, um frei, demokratisch und souverän zu bleiben. Und dennoch hält sie sich seit mehr als zwei Jahren zuverlässig an alle Verabredungen, die sie mit ihren Verbündeten getroffen hat. Schon jetzt hätte die Ukraine mit der Panzerhaubitze 2000, die eine Reichweite von 40 km hat, militärische Ziele in Russland angreifen können. Sie hat dies aber unterlassen und für Angriffe auf Ziele in Russland niemals Waffen aus westlicher Produktion, sondern immer nur Waffen aus eigener Produktion (z.B. Drohnen) eingesetzt.

Mit herzlichen Grüßen
Michael Roth