Leider, die Realität ist, dass die AfD erheblich gestiegen ist. Wie kommentieren Sie diese Veröffentlichung in der Zeitung?
Sehr geehrter Herr Roth
Unter anderem berichtet diese Zeitung:”Milliarden für die Ukraine, aber nichts für uns“: Darum wählen die Franzosen Marine Le Pen"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/milliarden-fuer-die-ukraine-aber-nichts-fuer-uns-darum-waehlen-die-franzosen-marine-le-pen-li.2223740
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Roth
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Diese Urlauber können als Teil der Besatzungsstruktur wahrgenommen werden, da ihre Anwesenheit indirekt die russische Kontrolle über das Gebiet legitimiert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie wie militärische Besatzer behandelt werden dürfen. Zivilpersonen, inklusive Urlauber und Kinder, sind in Konfliktgebieten durch die Genfer Konventionen geschützt.
Die SPD arbeitet daran, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für die Bürgerversicherung bald auch tatsächlich politische Mehrheiten im Bundestag werden.
Das israelische Militär hat bereits klar Stellung bezogen, dass das beanstandete Verhalten nicht den Werten der Armee entspreche und umfassend untersucht werde.