Ist neuerdings die NATO Interessenvertreter des Nicht-NATO Staates Ukraine

Sehr geehrte Frau R.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Zunächst einmal sollten wir nicht den Fehler machen und auf das Putin’sche Narrativ hereinfallen, das die Sowjetunion fälschlicherweise mit Russland gleichsetzt. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg einen furchtbaren Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion geführt, dem 25 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Aus historischer Perspektive haben wir aber nicht nur eine besondere Verantwortung gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Ukraine, Belarus, dem Baltikum und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Richtig ist: Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Deshalb haben die Nato, die EU und die USA ja auch schon sehr frühzeitig klargestellt, dass sie nicht militärisch eingreifen werden, sollte es tatsächlich zu einer russischen Invasion kommen. Dies gilt auch jetzt noch, wo dieses Szenario traurige Realität geworden ist. Deshalb hat die Nato ja auch die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen. Wenn Nato-Flugzeuge im ukrainischen Luftraum operieren würden, bestünde die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland und eines Hineinschlitterns in einen Dritten Weltkrieg. Das muss unbedingt verhindert werden. Dennoch darf sich der Westen von Putin nicht einschüchtern lassen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten über eine diplomatische Konfliktlösung werden nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie vonseiten des Westens mit Härte, Wehrhaftigkeit und Selbstbewusstsein geführt werden. Denn das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.

Das Recht auf freie Bündniswahl, auf das Bundeskanzler Scholz zurecht verwiesen hat, unterstütze auch ich aus voller Überzeugung. Auch wenn ein Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung steht: Souveräne Staaten müssen frei entscheiden können, wie sie sich orientieren und welchem Bündnis sich anschließen wollen. Darüber wird weder in Moskau, Washington oder Berlin entschieden. Diesem Prinzip hatte Präsident Putin übrigens vor Jahren längst zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth