In welcher Weise können Sie Ihren BT-Ausschuss gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von allen Ausschüssen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?

Sehr geehrter Herr R.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Wie Sie der Medienberichterstattung sicher bereits entnommen haben, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe inzwischen wegen möglicher Kriegsverbrechen durch Russland. Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.

Der Generalbundesanwalt hat ein sog. Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es darum, die Geschehnisse vor Ort zu dokumentieren, Informationen zusammenzuführen und möglichst umfangreich Beweise zu sichern. Konkrete Beschuldigte gibt es dabei zunächst nicht. Ziel des Verfahrens ist es, später einzelne Personen strafrechtlich verantwortlich machen zu können. Dabei kann die Behörde auch Zeugen befragen, etwa Geflüchtete, die jetzt in großer Zahl nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegen der Bundesanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte für mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite im Ukraine-Krieg vor. Unter anderem geht es dabei um verbotene Methoden der Kriegsführung, wie etwa den Einsatz von Streubomben oder Angriffe auf Wohngebiete und Krankenhäuser.

Beim Generalbundesanwalt gehen derzeit auch etliche Strafanzeigen ein, in denen gefordert wird, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen. Das ist in Deutschland aber faktisch unmöglich. Als Staatspräsident genießt Putin hier Immunität. Das Völkerstrafgesetzbuch stellt zwar auch „Verbrechen der Aggression“ (§ 13) unter Strafe. Eine Verfolgung durch den Generalbundesanwalt wäre aber nur möglich, wenn ein Deutscher einen Angriffskrieg führen oder Deutschland selbst angegriffen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth