In Ihrer Antwort an Herrn S. vom 27.01.23 betonen Sie, dass allein die Ukraine entscheidet wann sie Verhandlungen mit Russland führen will. Bedeutet das, dass Deutschland uneingeschränkt weiter zahlt?

Sehr geehrte Frau P.,

der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht schreckliches Leid und hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Unzählige Menschen haben bereits ihr Leben verloren und viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land verlassen, um vor dem Krieg zu fliehen. Ukrainische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Elektrizitätswerke und Straßen werden von Russland gezielt angegriffen und zerstört. Die Bereitschaft in unserer Zivilgesellschaft, Menschen aus der Ukraine zu helfen, war und ist noch immer überwältigend hoch.

Ein baldiges Kriegsende ist aber weiterhin nicht in Sicht. Das russische Regime hält trotz massiver Verluste an dem Ziel fest, die ukrainische Staatlichkeit und Nation zu vernichten. Die Ukraine wird noch lange auf unseren Beistand angewiesen sein. Das ist aber kein reiner Akt der Solidarität, sondern die beste Investition in Europas Sicherheit. 

Das wird Zeit und viel Geld kosten, aber wir investieren damit auch in unsere gemeinsame Sicherheit. Denn eine Niederlage der Ukraine würde ganz Mittel- und Osteuropa dauerhaft destabilisieren und uns politisch, wirtschaftlich und militärisch noch viel teurer zu stehen kommen. Deshalb braucht die Ukraine langfristig eine zuverlässige (Über)Lebensversicherung gegen weitere russische Aggressionen. Und deshalb müssen wir schon jetzt den Wiederaufbau und die Transformation des zerstörten Landes angehen, damit die Ukraine eine hoffnungsvolle Perspektive innerhalb der europäischen Gemeinschaft hat. Nur wenn die Ukraine siegt, also als freier, demokratischer Staat unter Wahrung ihrer territorialen Integrität bestehen bleibt, kann das östliche Europa langfristig befriedet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth