Hat die Bundesregierung beim 2%-Ziel getrickst?

Sehr geehrter Herr H.

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Die Vorgaben der NATO zur Errechnung der Zwei-Prozent-Quote, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49198.htm

Laut den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erreicht Deutschland im Jahr 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit einer Quote von 2,12 Prozent. Die Gesamtsumme von 90,5 Milliarden Euro, die für 2024 als Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit an die NATO gemeldet wurde, errechnet sich aus dem regulären Wehretat (Einzelplan 14) von 51,9 Milliarden Euro, dem Beitrag aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 19,8 Milliarden Euro sowie weiteren 18,8 Milliarden Euro aus den Etats anderer Ressorts. Dazu gehören u.a. Kosten wie 921 Millionen Euro für den Auslandsgeheimdienst BND im Etat des Kanzleramts, aber auch das Budget für die Wehrbeauftragte des Bundestags von rund 6 Millionen Euro. Aus dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums werden insgesamt 15,5 Milliarden Euro angerechnet, u.a. Zinsen für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr oder für die Waffenhilfe an die Ukraine. Auch das Familienministerium trägt mit 47,2 Millionen Euro für Kindergeldzahlungen an Soldatinnen und Soldaten zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bei.

Unabhängig davon werbe ich dafür, dass die bilateralen Militärhilfen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt auch weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Das hilft auch dabei, dass Deutschland künftig weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Nach 7,5 Mrd. Euro in diesem Jahr plant die Bundesregierung für 2025 nur noch 4 Mrd. Euro für die Militärhilfen für die Ukraine ein, die dann bis 2027 auf nur noch 0,5 Mrd. Euro absinken sollen. Es ist richtig, künftig auch den Aggressor zur Kasse zu bitten und die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Doch das neue internationale Finanzierungsinstrument in Höhe von 46 Mrd. Euro existiert bisher nur auf dem Papier. Es bleibt ungewiss, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Derzeit beruht das weitere Schicksal der Ukraine also noch auf einem ungedeckten Scheck, der hoffentlich bald eingelöst werden kann. An der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments wird aktuell im Kreise der EU und G7 intensiv gearbeitet. Laut Einschätzung der Bundesregierung soll der Kredit vor Ende 2024 zur Verfügung stehen. Ich werbe aber dafür, dass die Gelder aus dem Großkredit nicht anstelle, sondern zusätzlich zur bisherigen bilateralen Militärhilfe aus Deutschland fließen – das wäre ein echter Befreiungsschlag für die Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth