Guten Tag Herr Roth, haben Sie die Rede von Herr Lawrow vor der UN (20.09.2023) gelesen - falls ja, wie ist Ihre Einschätzung?

Sehr geehrte Frau M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne kurz dazu Stellung.

Russland führt nicht nur seit gut anderthalb Jahren einen völkerrechtswidrigen, brutalen und menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch einen Propagandakrieg gegen die westlichen Demokratien. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der UN-Generalversammlung, in der er den westlichen Staaten vorwarf, mit ihrer Unterstützung für die Ukraine "direkt" gegen Russland zu "kämpfen".

Diese Einschätzung teile ich dezidiert nicht. Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und auch militärisch, damit sie ihre territoriale Integrität, Freiheit, Demokratie und Souveränität erfolgreich verteidigen kann. Von Beginn an gab es zwei rote Linien, die uns bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geleitet haben und auch weiter leiten werden. Erstens: Deutschland und die NATO dürfen nicht selbst zu Kriegspartei werden. Zweitens: Wir stimmen das weitere Vorgehen auf Engste mit unseren internationalen Partnern ab. Unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Völkerrechts. Weder Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns zu einer Kriegspartei.

Zudem hat der russischen Außenminister in Seiner Rede einmal mehr auf offener Bühne dargelegt, wie es um die Verhandlungsbereitschaft Moskaus steht. Denn Lawrow lehnte sowohl den von der Ukraine vorgelegten Friedensplan als auch die Vorschläge der UN zur Wiederbelebung des Getreideabkommens kategorisch ab.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth