Gilt in unserer Außenpolitik gleiches Recht für alle?

Sehr geehrte Frau R.,

danke für Ihre abermalige Nachfrage.

Zu dem Recht auf freie Bündniswahl von unabhängigen Staaten habe ich mich eindeutig geäußert. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht Stellung nehme.

Ihre Frage zu den amerikanischen Militärbasen impliziert, dass es eine Mitverantwortung des Westens für die aktuelle militärische Eskalation gibt. Die Einschätzung teile ich ganz und gar nicht. Nicht die USA, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Putin verneint das Existenzrecht der Ukraine und ist fest entschlossen, nun mit Soldaten, Panzern und Raketen Tatsachen zu schaffen - mit aller Kaltblütigkeit, ohne Rücksicht auf Verluste. Und wer ihm in seinen letzten Reden genau zuhörte, hat verstanden, dass er auch die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion infrage stellt.          

Wir alle haben gehofft, dass es nicht zu dieser dramatischen militärischen Eskalation kommt. Aber die vielen Türen für Dialog und Verständigung, die wir so lange offen gehalten haben, wurden von Putin brüsk zugeschlagen. Für eine diplomatische Lösung braucht es immer zwei Seiten. Jetzt brauchen wir eine Politik der Härte, Wehrhaftigkeit und Abschreckung gegenüber Putin - das ist die einzige Sprache, die er versteht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth