Führen die von Ihnen befürworteten Waffenlieferungen nicht zu brutalen und menschenverachtenden Töten von Menschen auf beiden Seiten?
Hallo Herr Roth, ergänzend frage ich Sie, was politische Größen wie Ghandi oder auch ein Jesus in diesem Fall der Ukraine gehandelt hätten. Wären die beiden für Waffenlieferungen gewesen? Es geht doch hier darum einen geopolitischen Konflikt zwischen USA und Russland zu lösen und nicht einen Krieg zu gewinnen. Wenn Sie als SPD den Krieg gewinnen wollen, dann sind Sie leider für mich nicht mehr wählbar. Denn: Mit jeder Waffe die wir liefern, werden Menschen getötet die Familie haben wir wir alle.
Sehr geehrter Herr W.-F.,
für Ihr Fragen vom 10. Januar 2023 zu Waffenlieferungen an die Ukraine danke ich Ihnen und nehme gerne hierzu Stellung.
Ich maße mir nun wirklich nicht an, darüber zu urteilen, wie Jesus oder Gandhi den Ukrainekrieg bewertet hätten. Zweifellos hat sein lebenslanges Engagement für die Schaffung von Frieden die Ausgestaltung der Vereinten Nationen bis heute beeinflusst. Die Vereinten Nationen fußen vor allem auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, des Verzichts auf Gewalt und deren Androhung, der gegenseitigen Achtung der territorialen Unversehrtheit sowie der politischen Unabhängigkeit eines Staates, der Gleichberechtigung und der friedlichen Beilegung von Konflikten.
Wladimir Putin hat mit dem imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen jedes dieser Prinzipien eklatant verstoßen. Deutschland und seine internationalen Partner unterstützen die Ukraine deshalb finanziell, humanitär, diplomatisch und auch militärisch, damit sie ihre Freiheit, ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität erfolgreich verteidigen kann. Waffenlieferungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind immer eingebettet in einen umfassenden Ansatz, den ich in einer vorherigen Antwort bereits näher erläutert habe. Gerne können Sie sich über folgenden Link hierzu informieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-roth/fragen-antworten/us-generalstabschef-mark-milley-sagt-der-krieg-sei-militaerisch-weder-fuer-russland-noch-die-ukraine-zu
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.
In den USA gibt es im Wahlkampf einen stärkeren Fokus auf die Personen als auf die Parteien, was sich auch im parteiinternen Auswahlverfahren widerspiegelt.