Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD
97 %
172 / 178 Fragen beantwortet
Frage von Hubertus S. •

Deutschland schlittert von einer Stufe des Gasnotstands in die nächste, während es gleichzeitig Gas an Polen liefert. Dessen Speicher sind im Gegensatz zu den deutschen proppenvoll. Wie kann das sein?

Durch die Gasknappheit infolge der Sanktionspolitik der Bundesregierung droht Deutschland ein beispielloser wirtschaftlicher Ruin und großen Teilen der Bevölkerung bittere Armut. Dennoch liefert Deutschland russisches Gas an Polen, obwohl es dieses selbst dringend benötigt. Ohne die deutschen Gaslieferungen nach Polen wären die deutschen Speicher voll!! Können Sie diese Politik den Bürgern erklären?
Link: https://www.reuters.com/markets/commodities/poland-doesnt-plan-start-gas-rationing-after-germany-triggers-alarm-stage-2022-06-24/

Portrait von Michael Roth
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Frage zur aktuellen Gasnotlage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die aktuelle Gasnotlage in Europa ist mitnichten eine Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, da die ersten sechs Sanktionspakete der EU – anders als bei Kohle- und Ölimporten - keine Regelungen enthalten, die sich auf russische Gaslieferungen beziehen. Dass derzeit kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt, ist einzig und allein ein Erpressungsmanöver des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der Gas zunehmend als Waffe in einem Wirtschaftskrieg nutzt.

Die russische Politik, den Gashahn entgegen geltender Verträge auf- und zuzudrehen und immer wieder neue Vorwände für Liefereinschränkungen vorzuschieben, zeigt, dass sich Russland endgültig aus dem Kreis der zuverlässigen Gas-Lieferanten verabschiedet hat. Deutschland und die EU müssen die Suche nach alternativen Bezugsquellen für die Übergangszeit noch stärker vorantreiben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen.

Der Umgang mit dem drohenden Gasmangel ist nicht zuletzt auch eine Frage der europäischen Solidarität, denn nur mit echtem Zusammenhalt in der EU werden wir durch den bevorstehenden Herbst und Winter kommen. Auch hier gilt: Die EU darf sich nicht Putin spalten lassen. Im Falle von Versorgungsausfällen, sollten sich die EU-Partner gegenseitig helfen, um sicherzustellen, dass bei vollständiger Störung der Gaslieferung aus Russland dennoch Gas dort ankommt, wo es am meisten gebraucht wird. Davon wird nicht zuletzt auch Deutschland maßgeblich profitieren, denn wir sind aktuell noch der größte Abnehmer russischen Gases und verfügen noch nicht über eigene Flüssiggasterminals. Insofern werden auch wir auf die Solidarität unserer EU-Partner angewiesen sein, sollte Putin den Gashahn dauerhaft zudrehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD