Auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Region Kursk, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die Ukraine dt. Restriktionen zur Nutzung der vorhandenen Waffen. Warum?

Sehr geehrter Herr H.,

für Ihre abermalige Frage danke ich Ihnen und nehme kurz dazu Stellung.

Ihre Darstellung entspricht nicht den Fakten. Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts. 

Gerne verweise ich hierzu auf die eindeutige Antwort des Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums in der Regierungspressekonferenz vom 12. August 2024:
"Das Völkerrecht sieht das so vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf. Das ist auch aus unserer Sicht eindeutig, und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen - zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht -, die dort erteilt worden sind oder die zu beachten wären. Da gibt es keinerlei Hindernisse und da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten. Das Einzige, worauf wir achten, ist, dass die Ukraine zusagt, dass sie Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzt, und das ist gegeben. [...] Wenn Waffen aus Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, dann sichert uns die Ukraine zu, diese im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen, und weitere Auflagen gibt es nicht."

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth