Auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Region Kursk, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die Ukraine dt. Restriktionen zur Nutzung der vorhandenen Waffen. Warum?
Auch beim Vorstoß der ukr. Armee nach Kursk/Belgorod, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die ukr. Armee immer noch deutschen Restriktionen zur Nutzung der (knapp) vorhandenen Waffen auf dem russ. Territorium im Rahmen des Verteidigungskrieges, wie auch ukr. Medien berichten. Hingegen begründen die USA die Nutzung von ATACMS mit Prioritäten (Krim)
Warum bremst die Bundesregierung, abgesehen von viel zu späten und defizitären Waffenlieferungen?
Wenn es auch in Bundeswehrkreisen heißt, man rechne in ca. 5 Jahren mit einem möglichen, in den russ. Medien seit Jahren popularisierten Angriff auf die EU/BRD, dann ist es doch nicht zuletzt im Sinne der dt. und gesamteuropäischen Sicherheit, den Aggressor in die Schranken zu weisen, statt den Krieg mit fiktiven roten Linien zu verlängern und ukr. Verteidigungsfähigkeiten einzuschränken. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-russland-kann-nato-in-fuenf-jahren-angreifen-19818319.html
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre abermalige Frage danke ich Ihnen und nehme kurz dazu Stellung.
Ihre Darstellung entspricht nicht den Fakten. Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Gerne verweise ich hierzu auf die eindeutige Antwort des Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums in der Regierungspressekonferenz vom 12. August 2024:
"Das Völkerrecht sieht das so vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf. Das ist auch aus unserer Sicht eindeutig, und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen - zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht -, die dort erteilt worden sind oder die zu beachten wären. Da gibt es keinerlei Hindernisse und da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten. Das Einzige, worauf wir achten, ist, dass die Ukraine zusagt, dass sie Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzt, und das ist gegeben. [...] Wenn Waffen aus Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, dann sichert uns die Ukraine zu, diese im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen, und weitere Auflagen gibt es nicht."
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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