Frage an Michael Roth von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Roth,
ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier im Wahlkreis praktisch nicht präsent sind. Wann hat man das letze Mal etwas von Ihnen in der den Medien gehört, was als Stellungnahme zu aktuellen Themen interpretierbar wäre. Ich kann mich nur erinnern, dass Sie plötzlich präsent waren als Frau Ypsilanti eien Wirtschaftsminister suchte oder jetzt als Herr Koch zum Landrat vorgeschlagen wurde. Leider nur parteipolitisch relevant.
Rechtfertigen Sie doch z.B. einmal hier in diesem Forum oder in +der Zeitung warum Sie jetzt für die erneute Diätenanhebung stimmen werden.
Weitere Fragen an Michael Roth
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.
Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.
Laut den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erreicht Deutschland im Jahr 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit einer Quote von 2,12 Prozent.
Nach internationalem Recht ist der Einsatz von Thermit für militärische Zwecke nicht verboten, er unterliegt aber bestimmten Einschränkungen.