Frage an Michael Roth von Martin R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Roth,
aktuell verhandelt die Bundesregierung ein Hilfspaket für die Autoindustrie. Der Vorschlag einer Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor scheint den Vorzug zu finden.
In Anbetracht der globalen Situation hinsichtlich des Klimawandels und der Versprechungen der Bundesregierung, den Klimawandel bremsen zu wollen, halte ich diesen Vorschlag für kontraproduktiv. Schon die tatsächlich umgesetzte Kaufprämie im letzten Jahrzehnt hat gezeigt, dass dieses Instrument den Verkehrssektor in die falsche Richtung führt, da dieser keinerlei Fortschritte in der Verminderung der Emissionen erreicht hat. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden, denn das würde den Glauben der Bürger an die Vernunft und die Aufrichtigkeit der politisch Handelnden erneut erschüttern.
Ich bitte Sie, sich für eine Mobilitätsförderung stark zu machen, mit der der bedrängte Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden. Das aktuell sich abzeichnende Hilfspaket ist selektiv auf eine betrügerische Autoindustrie gerichtet und inakzeptabel. Bitte berücksichtigen Sie das in Ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Die Corona-Krise gibt uns allen auch eine Chance, eingefahrene Gewohnheiten zu überprüfen und zukunftsträchtige, d. h. bessere Wege zu beschreiten.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Konjunkturpaket. Die sogenannte Abwrackprämie ist aus guten Gründen und auf Initiative der SPD nicht Bestandteil des Verhandlungsergebnisses zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geworden. Stattdessen haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gibt, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt.
Dabei setzen wir gezielt auf ökologische Anreize. Um mehr emissionsneutrale Fahrzeuge statt Verbrennermotoren auf die Straße zu bringen, verdoppelt der Bund den Umweltbonus für E-Mobilität. Das heißt zum Beispiel, dass bei einem Nettopreis bis zu 40.000€ die Prämie bei E-Autos auf 6.000€ steigt statt bisher 3.000€. Damit fördern wir Zukunftstechnologien und schaffen Anreize für die Mobilitätswende und weg von fossilen Energieträgern.
Zusätzlich investieren wir nochmals in den schnelleren Ausbau des Ladesäulennetzes, fördern den Umstieg auf E-mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, damit die Takte dichter und die Schienennetze besser werden können. Auch im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik, deshalb investieren wir auch hier weiter in die Forschung und Innovation. Auch bin ich froh, dass sich die KfZ-Steuer zukünftig stärker am Schadstoffausstoß ausrichten. Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen als diejenigen mit saubereren Autos.
Das sind nur einige Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, die unser schon beschlossenes Klimaschutzprogramm 2030 noch weiter komplementieren. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Roth
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