Frage an Michael Roth von Jörg T. bezüglich Verkehr
Was können Sie als Abgeordneter des Werra-Meißner-Kreises gegen die Ausdünnung der Bahnverbindungen in dieser Region tun? Von Göttingen aus fährt Richtung Hersfeld die letzte Bahn täglich ab 20.18 Uhr. Auch von Kassel aus kommt man danach nicht mehr nach BSA oder ESW.
Obendrein sollen die Bahnhöfe in WIZ und ESW zu Geisterbahnhöfen gemacht werden.
Weitere Fragen an Michael Roth
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.
Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss es am Ende auch erfolgreich sein, um der AfD nicht noch in die Karten zu spielen.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.