Frage an Michael Roth von Patrick S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Studt,

für Ihre Nachfragen zu meinen Antworten beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Gerne begründe ich Ihnen meinen Standpunkt zur gesetzlichen Frauenquote und zur Kompetenzverteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene.

Ich befürworte die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen. Zu einer modernen Gesellschaft gehört aus Sicht der SPD auch, dass in Deutschland endlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Denn noch immer sind Frauen in den Führungsetagen vieler Großkonzerne deutlich unterrepräsentiert. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen: Freiwillige Selbstverpflichtungen führen nicht zum Erfolg. Eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent wäre nicht nur ein Fortschritt für die Gleichstellung der Geschlechter beim beruflichen Aufstieg, sondern eine ausgewogenere Führungsstruktur könnte zudem auch die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern.

Im Hinblick auf die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise schonungslos aufgezeigt, dass die Nationalstaaten alter Prägung mittlerweile vielen Problemen machtlos gegenüber stehen. Weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa ist in der Lage, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Vielmehr können viele Probleme nur noch durch gemeinsames europäisches Handeln bewältigt werden. Daher gilt: Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat weder die Globalisierung noch die Krise verstanden. Selbstverständlich darf „mehr Europa“ nicht zu „weniger Demokratie“ führen. Seit dem Ausbruch der Krise sind die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen und die nationalen Parlamente von den Staats- und Regierungschefs mehr und mehr an den Rand gedrängt worden. In dem von Frau Merkel propagierten „Europa der Regierungen“ droht die parlamentarische Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle einer noch weiter auszugestaltenden Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert wird. Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden.

Herzliche Grüße
Michael Roth