Frage an Michael Roth von Torsten G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gerdes,

Sie haben meine Aussagen in der Talkshow „Studio Friedman“ offensichtlich falsch verstanden. Ich habe mich in der Sendung ausdrücklich für mehr Ehrlichkeit in der Europapolitik ausgesprochen. Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten immer reinen Wein eingeschenkt und erklärt: Aus der Krise in der Währungsunion kommen wir nur heraus, wenn auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. Das heißt: Die Krisenbewältigung ist mit finanziellen Risiken verbunden und wird uns am Ende auch etwas kosten. Die Bundeskanzlerin erweckt dagegen öffentlich immer noch den Eindruck, dass es eine europäische Haftungsgemeinschaft gar nicht gebe. Diese Unehrlichkeit der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung habe ich kritisiert.

Die ehrliche Antwort auf Ihre Frage lautet daher auch: Eine hundertprozentige Absicherung der Notkredite und Bürgschaften, beispielsweise über eine Pfandleistung der Krisenstaaten (z.B. Gas- und Ölvorkommen), kann es nicht geben. Die beste Garantie dafür, dass die Krisenstaaten die Kredite und Bürgschaften später wieder zurückzahlen können, ist, dass sie wirtschaftlich schnell wieder auf gesunden Beinen stehen und die notwendigen Strukturreformen durchführen. Das ist das Ziel der sozialdemokratischen Europapolitik - eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

Es kann allerdings keine Rede davon sein, dass die SPD die Kosten der Euro-Rettung über Steuererhöhungen finanzieren will. Ich habe beim Stichwort „Ehrlichkeit in der Politik“ lediglich darauf verwiesen, dass die SPD auch in der Steuerpolitik im Gegensatz zur Union eine klare, ehrliche Position vertritt. CDU und CSU versprechen in ihrem Regierungsprogramm milliardenschwere Wahlgeschenke, ohne dabei zu erklären, wie diese eigentlich finanziert werden sollen. Wir dagegen sagen ganz klipp und klar, dass wir die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und lebendige Kommunen über zielgerichtete Steuererhöhungen für wenige Wohlhabende finanzieren wollen. Denn gerade in diesen Bereichen hat es die jetzige Bundesregierung versäumt, die Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Diese Investitionen müssen aber ohne neue Schulden finanziert werden. Daher wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mit Spitzeneinkommen und sehr großen Vermögen stärker belasten. Denn das sind nach unserer Ansicht die starken Schultern, die mehr beitragen können zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Herzliche Grüße
Michael Roth