Frage an Michael Roth von Dirk H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hohmeier,

für Ihre Anfrage zur Weiterentwicklung der Europäischen Union danke ich Ihnen.

Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die von Ihnen angesprochene Debatte über das Endziel des europäischen Einigungsprozesses wieder neu entbrannt: Braucht Europa weitere Kompetenzen, um in einer immer stärker globalisierten Welt politisch handlungsfähig zu bleiben oder sollen die nationalen Regierungen das Heft des Handelns besser in ihrer Hand behalten?

Die deutsche Sozialdemokratie hat bereits seit 1925 ein mutiges Ziel vor Augen, das der Vereinigten Staaten von Europa. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, an dieser Vision entschlossen festzuhalten. Ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Frage nach „mehr oder weniger Europa?“ nicht immer nur auf den Verlust von nationalen Souveränitätsrechten schauen sollten. Vielmehr geht es doch um die Wiedererlangung von Handlungsfähigkeit in einer gewandelten Welt, in der die Nationalstaaten mittlerweile vielen Problemen hilflos gegenüber stehen. Nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch der Schutz von Klima und Umwelt, die gerechte Teilhabe aller am Wohlstand, die weltweite Migration sowie die Bedrohungen durch einen international agierenden Terrorismus zwingen uns zu gemeinsamem Handeln.

Es geht dabei um Europas Existenzberechtigung. Nur mit und über Europa lässt sich die Globalisierung gestalten: demokratisch, sozial und nachhaltig. Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat die Globalisierung nicht verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth