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Michael Roth
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Frage von Markus R. •

Frage an Michael Roth von Markus R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Roth,

als Wähler würde ich viel lieber über Programme denn über Parteien abstimmen.
Leider will unsere aktuelle Regierung (zu der sie auch gehören) keine Volksentscheide zu wichtigen Themen zulassen, obwohl dies sehr viel mehr der Mitbestimmung des Volkes entsprechen würde und das Gefühl vermitteln: wir als Bürger werden gehört. Werden Sie etwas tun, und wenn ja, was, damit Volksentscheidungen möglich werden (z.B. Atomausstieg ja nein, Gentechnik ja nein ...)?

Mit freundlichen Grüßen - Markus Roth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Roth,

die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth MdB

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