Frage an Michael Pietsch von Insa H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Helmdach,

die hessische Landesregierung hat mit der Übergabe des Universitätsklinikums Gießen/Marburg an einen privaten Träger einen völlig neuen Weg beschritten. Ob dies auch für andere Universitätsklinika eine Chance bedeutet, im Wettbewerb besser mithalten zu können, kann man erst beurteilen, wenn dort genügend Erfahrungen gesammelt wurden. Mir ist nicht bekannt, dass die jetzige Landesregierung das Universitätsklinikum Mainz in ähnlicher Form privatisieren will. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein entsprechender Investor bereit sein könnte, das Klinikum in der augenblicklich außerordentlich schwierigen Verschuldungssituation zu übernehmen. Hinzu kommt noch, dass das Klinikum vom Land einen im Vergleich mit unseren Nachbarn zu niedrigen Landeszuschuss erhält, der Investitionen beispielsweise in neue Großgeräte nicht im erforderlichen Umfang ermöglicht. Auch ein privater Träger ist auf einen derartigen Zuschuss angewiesen.

Prinzipiell kann ich mir vorstellen, dass der Bereich der Patientenversorgung eines Universitätsklinikums von einem privaten Träger geführt wird. Auch das Katholische Klinikum Mainz hat einen privaten Träger, ohne dass die Patienten dort schlechter versorgt werden oder die Mitarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssten. Allerdings müssen die bei uns üblichen Standards eingehalten werden. Und dazu gehören eben die Qualität der Patientenversorgung oder auch die Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wurde von der hessischen Landesregierung im Übergabevertrag berücksichtigt. Nicht vorstellen kann ich mir eine Privatisierung von Forschung und Lehre. So etwas muss Landesaufgabe bleiben, weil wir sonst in Abhängigkeiten von Investoren gerieten, die für niemanden gut wären.

Das Problem des Mainzer Universitätsklinikums ist, dass es in der Konkurrenz mit anderen Universitätsklinika immer weiter ins Hintertreffen geraten kann. Der Investitionsstau führt dazu, dass es für Spitzenkräfte immer weniger attraktiv wird, nach Mainz zu kommen. Man geht eben lieber nach München, Leipzig oder Berlin. Wenn im Gefolge davon auch die Patienten ausbleiben, ist tatsächlich zu fragen, wie das alles noch finanziert werden kann, auch die Arbeitsplätze im Klinikum. Das hoch verschuldete Land kann Einnahmeausfälle nicht mehr ausgleichen. Insofern ist Ihre Besorgnis gerechtfertigt – und insofern ist es auch höchste Zeit gegenzusteuern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pietsch