Frage an Michael Pietsch von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kiebler,

für die CDU steht die Gebietsreform derzeit nicht auf der Agenda. Wir stehen zu den Verbandsgemeinden, weil sie bürgernahe Verwaltungen sind. Nicht Größe oder Grenzen der Verwaltungseinheiten sind nach unserer Ansicht das Problem, sondern ärgerliche und vor allem kostenintensive Doppelverantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen (Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Kreis, Land). Diese Bürokratie liegt nicht nur wie eine bleierne Last über dem Land und hemmt bzw. verzögert das ökonomische Engagement vor Ort. Sie ist auch selbst einfach nur teuer und überflüssig. Obendrein kommt noch hinzu: Je mehr Ebenen der Verwaltungsweg vorsieht, desto unübersichtlicher sind letztlich die Zuständigkeiten, desto länger dauern Entscheidungen und desto weniger übernimmt jemand die Verantwortung. Dadurch wird das Potenzial unseres Landes gelähmt. Zu Ihrer zweiten Frage: Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden stehen nicht auf der Tagesordnung. Ich bin auch der Meinung, dass derartige Überlegungen uns nicht weiterbringen. Tatsächlich haben wir zwar in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten zwischen der Stadt und den Umlandgemeinden – beispielsweise bei der Bereitstellung weiterführender Schulen oder auch den Gewerbeansiedlungen. Allerdings löst man diese Probleme nicht durch Eingemeindungen, sondern durch vernünftige Regionalplanungen.

Mit den besten Wünschen
Michael Pietsch