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CDU
• 28.08.2013

(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)

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CDU
• 28.08.2013

(...) Das Ehegattensplitting im Steuerrecht kommt künftig auch Menschen zugute, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Die christlich-liberale Koalition brachte im Bundestag eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. (...)

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