Frage an Michael Paul von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Paul,
Wieso sind sie dagegen, dass Homosexuelle die vollständige rechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft haben? Ich bitte sie, ihre Antwort noch einmal zu überdenken!
Grüße
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die späte Beantwortung bitte ich mir nachzusehen.
Das Ehegattensplitting im Steuerrecht kommt künftig auch Menschen zugute, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Die christlich-liberale Koalition brachte im Bundestag eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eine steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehepaaren für ungültig erklärt hat. Unmittelbar nach dem Urteil hatte die Union angekündigt, die Bestimmung zeitnah im Gesetz umzusetzen.
Parallel zur Umsetzung des Urteils wird die Union, dem Auftrag des Grundgesetzes, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, weiterhin nachkommen. So plant sie grundsätzlich, das Steuerrecht zugunsten von Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Für die kommende Wahlperiode sieht sie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine Anhebung des Kindergeldes vor. Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen in der Rente bessergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
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