Frage an Michael Paul von Jörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Stimmt es, dass Sie sich für ein erhöhtes Flaschenpfand ausgesprochen haben, um den bedürftigen Bürgern ein zusätzliche bzw. höhere Einnahme durch das Sammeln von Pfandflaschen zu ermöglichen? - Falls dem so ist, könnten Sie mir Ihre Beweggründe erläutern? Glauben Sie nicht auch, dass dann noch weniger Leute ihre Flaschen in einen Mülleimer werfen, anstatt sie zurückzubringen und diese somit den "Pfandsammlern" entziehen?
Sehr geehrter Herr Sagers,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Flaschenpfand.
Gerade als Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagfraktion sind für mich Glasscherben und leere Plastikflaschen auf unseren Straßen und Plätzen sowie in unseren Grünanlagen ein großes Ärgernis.
Schon in der Vergangenheit habe ich mich deshalb für ein zeitweiliges Glasverbot in Köln während der großen Feste wie dem Straßenkarneval ausgesprochen. Hier ist die Verletzungsgefahr durch Glasscherben immens. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, wie auch jüngst gegenüber der Bild-Zeitung und in Fernsehinterviews geäußert, zu betonen: "Wenn das Pfand auf Glasflaschen deutlich erhöht würde, gäbe es dort viel weniger zerbrochene Flaschen." Denn die zur Zeit pro Bierflasche anfallenden 8 Cent geben nicht genug Anreiz, die Flaschen wieder zurück zu bringen. Deshalb halte ich es für richtig, auch um den Wirrwarr der unterschiedlichen Pfandhöhen zu beenden, einheitlich 25 Cent Pfand für Glas- und Plastikflaschen zu erheben.
Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden.
Dass Menschen mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt aufbessern (müssen) ist eine Tatsache. Dass sie von der Pfanderhöhung direkt profitieren könnten, ebenso. Wenn Menschen, die Flaschen sammeln, als Folge der Pfanderhöhung mehr Geld dafür erhalten, ist dies ein begrüßenswerter Nebeneffekt. Das ist für mich aber nicht der Grund für die Forderung nach einem Einheitspfand. Vielmehr geht es darum, die Umwelt und unseren öffentlichen Raum von Verschmutzungen und Gefährdungen durch weggeworfene und zum Teil zerbrochene Flaschen frei zu halten - ein Ziel, das Sie und ich bestimmt teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
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