Frage an Michael Paul von Ivo R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Matthias W.Birkwald, wie man aus der Presse entnehmen kann
(siehe z.B.: www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-deutschland-liefert-schusswesten-an-assad-gegner-a-901956.html )
hat die Bundesregierung vor, Schutzwesten / beschusshemende Westen an die Aufständischen in Syrien zu liefern (bzw. liefert diese bereits) Hierzu stelle ich Ihnen folgende Fragen:
1. Gemäß deutschem Recht handelt es sich bei diesen Westen um sogenannte Schutzwaffen ( passive Waffen. Im näheren Sinn liefert die Bundesregierung somit doch Waffen, was derzeit gegen ein bestehendes Embargo verstoßen würde. Ebenso spricht sich die Bundesregierung öffentlich gegen die Lieferung von Waffen "aller Art" aus. Wie sind diese Lieferungen in diesem Kontext zu sehen? Ist hier keinerlei Mandat oder eine Abstimmung im Bundestag von Nöten?
2. Wie wird sichergestellt, dass diese Schutzwaffen (Westen) nur in die Hände von freiheitlich-demokratischen Kräften in Syrien gelangen und auch dort verbleiben? Wer ist der offizielle Empfänger dieses Geschenks? Die syrische Opposition, die FSA oder eine sonstige Vereinigung / juristische Person o.ä.?
3. Es wird nicht erwähnt ob diese Lieferung auch entsprechend vergolten / bezahlt wird. Handelt es sich hierbei um ein "Geschenk" des Bundes?
4. Macht sich unsere jetzige Bundesregierung mit der Unterstützung der FSA "Aktivisten" mitschuldig an deren Verbrechen ?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ringe,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf „Abgeordnetenwatch“ vom 26. Mai 2013. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie Herrn MdB Matthias Birkwald anschreiben wollten, da Sie diesen direkt ansprechen. In diesem Fall würde ich Sie bitten, Ihre Anfrage noch einmal an Herrn Birkwald zu richten, damit dieser Ihnen antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul
Weitere Fragen an Michael Paul
(...) Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden. (...)
(...) sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)