Frage an Michael Paul von Markus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
Am 14. Juni habe ich Ihnen die unten stehende Nachricht über Ihre Bundestagsadresse geschickt. Mir ist bewusst, dass Sie eine vielbeschäftigte Person sind, dass Sie jedoch so beschäftigt sind, dass Sie es in mehr als zwei Wochen nicht schaffen, einem Wähler Ihres Wahlkreises zu antworten, enttäuscht mich doch sehr, und entspricht nicht meinem Verständnis eines direkt gewählten Abgeordneten.
Da der NSA-Skandal noch lange nicht abgerissen ist und ein Ende nicht in Sicht, versuche ich es noch einmal auf diesem Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Albers
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
Mein Name ist Markus Albers, Sie sind der direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises im Bundestag. Mir ist bewusst, dass Sie als Abgeordneter Mitglied der Legislative und nicht der Exekutive sind, dennoch sind sie Fraktionsmitglied der größeren der beiden Regierungsparteien, daher wende ich mich an Sie.
Die jüngsten Enthüllungen über die Dimension und Natur amerikanischer Überwachungsprogramme besorgen und erzürnen mich gleichermaßen. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Verfassungsorgane zu unternehmen, um aufzuklären, wie und in welchem Maße die Privatsphäre deutscher Staatsbürger durch Überwachungsprogramme der USA verletzt wurde/wird? Darüberhinaus möchte ich wissen, welche Maßnahmen deutsche Organisationen treffen werden, um derartige Angriffe auf deutsche Staatsbürger abzuwehren?
Die Verantwortung dabei auf den deutschen Bürger abzuwälzen und zu raten, die Dienste amerikanischer Firmen nicht mehr zu nutzen, geht dabei an der Wirklichkeit und den Möglichkeiten des Individuums vorbei. Angriffe eines fremden Staates müssen auch auf staatlicher Ebene (oder eben auf Ebene der EU) abgewendet werden.
Menschen derartig massiv zu überwachen und Daten zu sammeln und zu speichern war doch gerade einer der großen Kritikpunkte, die der Westen seinerzeit dem sogenannten Ostblock vorwarf.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Albers
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Aufklärung über USA-Überwachungsprogramme".
sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung und meine Fraktion nehmen die Berichte zu Überwachungsprogrammen wie Prism (Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management) der USA und Tempora in Großbritannien weiterhin sehr ernst und dringen auf Aufklärung. An dieser Stelle möchte ich zugleich betonen, dass die Medienberichte nicht automatisch die Faktenlage darstellen. Es muss daher zunächst der gesamte Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden.
Verhältnismäßigkeit bei der Informationsgewinnung
Die Bundesregierung und das Parlament sind in besonderem Maße verpflichtet, die Interessen der Bürger zu schützen. Dazu gehören zum einen das Interesse an einem möglichst hohen und guten Schutz der privaten Daten. Zum anderen sollen die deutschen Bürger aber auch vor Terrorangriffen und ähnlichen Gefahren geschützt werden. Der gleichzeitige Schutz vor Terrorangriffen und der Schutz der Privatsphäre stehen oft im Konflikt miteinander. Sie müssen ausbalanciert werden. Was eine verhältnismäßige Informationsgewinnung ist und was zu viel ist, bespricht und verhandelt die Bundesregierung mit ihren amerikanischen und britischen Partnern. Ich denke, niemand ist überrascht, dass die NSA versucht, Daten zu gewinnen. Die Verhältnismäßigkeit ist die entscheidende Frage.
Aufklärung von Washington
In dieser Woche steht der Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern der Nachrichtendienste, des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien an. Dieser Besuch wird Gelegenheit zu intensivem Austausch und zur Diskussion über die Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie um die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre bieten. Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen sollen.
Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit den amerikanischen Partnern und ist in den vergangenen Tagen beim Organisieren des Prozesses zur Aufklärung ein gutes Stück vorangekommen. Präsident Obama hat zugesichert, dass die USA uns und anderen Partnern die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen wollen - nun wird zu prüfen sein, was tatsächlich vorgefallen ist und welches Ausmaß die Überwachung durch amerikanische Behörden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
Weitere Fragen an Michael Paul
(...) Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Ringe,
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)