Frage an Michael Paul von Detlef O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Orth,

aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass das Thema Fiskalpakt und ESM die Menschen in meinem Wahlkreis und in ganz Deutschland sehr beschäftigt. Oft haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen geäußert.

Wohl kein Politiker kann für sich beanspruchen, dass er völlig ohne Zweifel weiß, was der richtige Weg in diesen Fragen ist. Auch die Sachverständigen sind sich keineswegs einig. Die meisten anderen Euroraum-Staaten, wie Italien, Frankreich und Spanien, haben ohnehin ganz andere Vorstellungen, so eine gemeinsame Haftung aller Euroraum-Staaten für Schulden einzelner Länder. Dem hat die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel immer wieder, zuletzt am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel beim EU-Gipfel in langwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden eine klare Absage erteilt.

Nach gründlichem Überlegen habe ich am Freitagabend für ESM und Fiskalpakt gestimmt. Ausschlaggebend war für mich, dass ich von niemanden - auch nicht von den Kritikern in den eigenen Unionsreihen - eine überzeugende Alternative zum jetzigen Vorgehen vorgeschlagen bekommen habe. Im Grunde gibt es drei andere Möglichkeiten: Zum Ersten eine Ausweitung der Geldmenge, also das Drucken von frischem Geld, wie es die USA vorschlagen und in der Vergangenheit praktiziert haben. Dies führt zu einer Inflation, die ich nicht in Kauf nehmen will. Zum Zweiten eine Transferunion, also die gesamtschuldnerische Haftung aller Euroraum-Staaten für die Schulden anderer. Das lehne ich auch ab. Und Drittens die Rückkehr zu nationalen Währungen, also eine Beendigung der Währungsunion. Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen und der Tatsache, dass der Wirtschaftsraum Deutschland zu klein im internationalen Wettbewerb ist, ist das für mich auch keine Lösung.

Daher ist für mich die Weiterentwicklung der Währungsunion zu einer Stabilitätsunion mit strengen Regeln für Hilfen, die nicht ohne Gegenleistungen gegeben werden dürfen, die richtige Entscheidung. Deshalb habe ich den Kurs der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt.

Meine vollständigen Erläuterungen zum Fiskalpakt und zum ESM sende ich in einer eigenen Mail an "Abgeordnetenwatch" in der Hoffnung dass mein aktueller Newsletter Sie erreichen wird. Sie finden alle Newsletter selbstverständlich auch auf meiner Webseite
www.dr-michael-paul.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul, MdB

Newsletter Nr. 43 vom 01. Juli 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hauptthema im politischen Berlin in dieser Woche war – wie so oft in den letzten Jahren – die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Nach den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, die erst in den Morgenstunden am Freitag zu Ende gingen, haben wir in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitagnachmittag über die Ergebnisse diskutiert. Am Ende hat sich die große Mehrheit der Unionsfraktion für die Verabschiedung des „Fiskalpakts“ und die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgesprochen. Entsprechend fand am Freitagabend die Abstimmung im Bundestag statt, bei der beide Vorhaben mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet wurden.

Vielen Dank für die vielen Zuschriften, die mich zu diesem Thema erreicht haben. Angesichts der Tragweite dieser Weichenstellungen war es für mich keine einfache Entscheidung – wie im Übrigen auch für die allermeisten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht. Am Ende habe auch ich zugestimmt. Die Gründe dafür können Sie, ebenso wie Einzelheiten zum Fiskalpakt und zum ESM, meinem heutigen Newsletter entnehmen, der - wie immer - am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags erscheint. Außerdem enthält er Neuigkeiten aus dem politischen Berlin und dem Wahlkreis. Der nächste reguläre Newsletter wird am 14. September 2012 erscheinen.

Gerne können Sie auch meine Homepage http://dr-michael-paul.us1.list-manage.com/track/click?u=dfaa2754175e38d636a8a838f&id=1e4c15d36f&e=48ad2eeead oder mein Facebook-Profil http://dr-michael-paul.us1.list-manage1.com/track/click?u=dfaa2754175e38d636a8a838f&id=b8009439c7&e=48ad2eeead besuchen.

Noch eine Anmerkung jenseits der Politik: Wie viele von Ihnen auch war ich sehr enttäuscht vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Aber auch das Daumendrücken hier in Berlin half nicht. Das Finale findet ohne die Deutschen statt. Positiv war für mich zu sehen, mit welcher Begeisterung die Menschen, gerade hier in Berlin, aber auch in Köln, gemeinsam die Spiele friedlich gesehen und gefeiert haben!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit!

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Viele Grüße

Ihr

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Historisches Gesetzespaket über Stabilitätsunion in Europa verabschiedet
Am Freitag standen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Eurokrise an. Die EU-Verträge über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) und zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) standen zur Ratifizierung an. Hierzu war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Worum ging es im Einzelnen?

Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraumes, aber auch der übrigen EU-Länder ist angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen diesen Staaten unabdingbar. Das Handeln eines Staates, das früher als rein interne Angelegenheit betrachtet wurde, kann heute unmittelbare Auswirkungen auch auf die anderen Mitgliedstaaten haben.

Notwendige Korrekturen der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik
Solide Staatsfinanzen bilden die Basis für das notwendige Vertrauen der Märkte in den Euro-Währungsraum bzw. in die Europäische Union. Nur bei gesunden Staatsfinanzen besteht zudem eine belastbare Grundlage für Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies wurde schon zu Beginn der Arbeiten an der Wirtschafts- und Währungsunion erkannt. So wurden klare Regeln nicht nur für den Bereich des gemeinsamen Marktes, sondern auch in Bezug auf die Haushaltsdisziplin, insbesondere für die Euro-Mitgliedstaaten aufgestellt. Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich jedoch gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten durch diese Regelungen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet wird. Nicht erst der „Fall“ Griechenland, sondern auch das Fehlverhalten der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang des letzten Jahrzehnts war der erste „Sündenfall“.

Gerade im Fall einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kann dies nicht nur zu erheblichen Problemen für die betroffenen Mitgliedstaaten sondern für die Union als Ganzes führen.

Schuldenbremse nun auch im Euroraum
Ziel des Fiskalvertrages ist es, einen entscheidenden Beitrag zur Solidität der öffentlichen Finanzen zu leisten. Dazu dienen die Vorschriften des Vertrags über grundsätzlich ausgeglichene Haushalte und die Einführung entsprechend auszugestaltender nationaler Schuldenbremsen sowie Regelungen über eine stärkere Automatisierung des Defizitverfahrens.

Eine Währungsunion kann nur auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer hinreichenden wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung erfolgreich sein. Aufgrund dessen wurde bereits im vergangenen Jahr der Euro-Plus-Pakt durch die Mitgliedstaaten der Eurozone sowie sechs weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen. Regelmäßige Euro-Gipfeltreffen wurden vereinbart, die die entscheidenden Fragen der Währungsunion zum Gegenstand haben. Mit dem vorliegenden Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) werden auch diese beiden wichtigen Elemente für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion – wirtschaftspolitische Koordinierung und politische Steuerung – auf eine vertragliche Grundlage gestellt.

Das ursprüngliche Ziel, die im Vertrag getroffenen Regelungen durch eine Änderung der Unionsverträge einzuführen, ist zur Zeit nicht realisierbar. Der Vertrag führt aber auch als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag nicht zu einer Abkoppelung des Euroraums von den übrigen zehn Mitgliedstaaten, denn es wird eine zentrale Rolle für die Institutionen der Europäischen Union festgelegt. Der Vertrag ist zudem nicht auf die Euro-Staaten beschränkt. Alle Nicht-Euro-Staaten außer Großbritannien und die Tschechische Republik haben das Abkommen unterzeichnet.

Zentrale Bestimmungen des Fiskalvertrages

* Der Vertrag sieht ehrgeizige Vorgaben für nationale Schuldenbremsen vor. Die Obergrenze für das jährliche strukturelle Defizit liegt bei 0,5 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts.

* Die Umsetzung in nationales Recht muss mit starker und permanenter Bindungswirkung vorzugsweise auf Verfassungsebene erfolgen, d. h. die Einhaltung und Befolgung der Regelungen der Schuldenbremse muss im gesamten Haushaltsverfahren gewährleistet sein.

* Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht kann durch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durchgesetzt werden. Für den Fall der Nichtbefolgung von EuGH-Urteilen sind Strafzahlungen vorgesehen.

* Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auflegen, das von Rat und Kommission genehmigt und überwacht wird.

* Die Eröffnung und alle weiteren Beschlüsse im Rahmen eines Defizitverfahrens werden hinsichtlich der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums zukünftig quasi-automatisch erfolgen Dies kann nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden.

* Außerdem gilt für die Verschuldung von Staaten, dass alles, was über 60 Prozent des BIP hinausgeht, in Zwanzigstel-Schritten pro Jahr abgebaut werden muss.

* Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung.

* Der Vertrag regelt ein Verfahren zu einer besseren politischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets in Gestalt von regelmäßigen, mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Tagungen des Euro-Gipfels. Er regelt die Voraussetzungen, nach denen Nicht-Euro-Staaten an den Tagungen des Euro-Gipfels teilnehmen können.

Verknüpfung des Fiskalvertrages mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein im Falle des Nichthandelns möglicher „Flächenbrand“ hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft, unsere öffentlichen Haushalte und damit letztlich für uns alle. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Deshalb die strengen Regeln über solide Staatsfinanzen im Fiskalvertrag.

Wer zukünftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss bis zum 1. März 2013 den Fiskalvertrag ratifiziert und innerhalb einer Umsetzungsfrist eine nationale Schuldenbremse eingeführt haben. Durch die enge Verzahnung der Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen durch den ESM mit dem Fiskalvertrag unterstreichen die Staats- und Regierungschefs, dass finanzielle Solidarität und finanzielle Solidität zwei Seiten einer Medaille sind. Nur solche Länder können zukünftig Finanzhilfe durch den ESM in Anspruch nehmen, die sich auch zur Einhaltung der Regeln des neuen Fiskalpaktes – also zur Schuldenrückführung und -vermeidung – verpflichten. Durch diese Verbindung besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz für eine schnelle nationale Umsetzung der neuen Regeln. Also: Leistungen nur gegen Gegenleistungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag eindringlich für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskonsolidierung geworben. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 27.06.2012 zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Europa finden Sie hier http://dr-michael-paul.us1.list-manage.com/track/click?u=dfaa2754175e38d636a8a838f&id=78bc28f41b&e=48ad2eeead .

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Brüsseler EU-Gipfel vom Donnerstag/Freitag, 28./29.06.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch deutlich, dass der Weg aus der Krise einzig über die die schonungslose Analyse ihrer Ursachen führen kann: Das sind die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten, grundlegende Fehler in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, und natürlich die massive Staatsverschuldung. Diese Probleme sind hausgemacht, und diese hausgemachten Probleme müssen wir lösen, ohne Wenn und Aber.

Das hohe Gut „Vertrauen“ ist seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion nur zu oft mit Füßen getreten worden. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen oder überhaupt erst zu schaffen, hat die Bundesregierung von Anfang an dafür gearbeitet, die Wirtschafts- und Währungsunion stark und dauerhaft tragfähig zu machen.

Der Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelverstößen muss durchbrochen werden und ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Mitgliedstaaten der Euro-Zone dauerhaft zu soliden Staatsfinanzen verpflichtet.

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel wurden wichtige Beschlüsse zur Eurokrise beschlossen. Die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung soll den Teufelskreis aus Bankenproblemen und Zinsproblemen der Staaten beenden. Das soll allerdings erst möglich sein, wenn zuvor eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Die EU-Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, zügig einen Vorschlag auszuarbeiten, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Wird damit vom Prinzip „Leistung nur gegen Gegenleistung“, also Finanzhilfen nur bei entsprechenden Spar- und Reformanstrengungen, abgewichen? Die Gipfelerklärung ist in dieser Frage eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitalisierung von Banken durch den ESM sind noch weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Finanzielle Hilfen gib es weiterhin nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle. Damit ist klar, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist.

Die Gipfelerklärung der Euro-Länder vom 29.06.2012 finden Sie hier http://dr-michael-paul.us1.list-manage2.com/track/click?u=dfaa2754175e38d636a8a838f&id=a3166d2271&e=48ad2eeead .

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 29.06.2012 können Sie hier http://dr-michael-paul.us1.list-manage1.com/track/click?u=dfaa2754175e38d636a8a838f&id=27494f1552&e=48ad2eeead anschauen.

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Meine Entscheidung für Fiskalvertrag und ESM
Aus zahlreichen Zuschriften, für die ich mich herzlich bedanke, weiß ich, dass das Thema Fiskalpakt und ESM die Menschen in meinem Wahlkreis und in ganz Deutschland sehr beschäftigt. Oft haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen geäußert.

Wohl kein Politiker kann für sich beanspruchen, dass er völlig ohne Zweifel weiß, was der richtige Weg in diesen Fragen ist. Auch die Sachverständigen sind sich keineswegs einig. Die meisten anderen Euroraum-Staaten, wie Italien, Frankreich und Spanien, haben ohnehin ganz andere Vorstellungen, so eine gemeinsame Haftung aller Euroraum-Staaten für Schulden einzelner Länder. Dem hat die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel immer wieder, zuletzt am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel beim EU-Gipfel in langwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden eine klare Absage erteilt.

Nach gründlichem Überlegen habe ich am Freitagabend für ESM und Fiskalpakt gestimmt. Ausschlaggebend war für mich, dass ich von niemanden – auch nicht von den Kritikern in den eigenen Unionsreihen – eine überzeugende Alternative zum jetzigen Vorgehen vorgeschlagen bekommen habe. Im Grunde gibt es drei andere Möglichkeiten: Zum Ersten eine Ausweitung der Geldmenge, also das Drucken von frischem Geld, wie es die USA vorschlagen und in der Vergangenheit praktiziert haben. Dies führt zu einer Inflation, die ich nicht in Kauf nehmen will. Zum Zweiten eine Transferunion, also die gesamtschuldnerische Haftung aller Euroraum-Staaten für die Schulden anderer. Das lehne ich auch ab. Und Drittens die Rückkehr zu nationalen Währungen, also eine Beendigung der Währungsunion. Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen und der Tatsache, dass der Wirtschaftsraum Deutschland zu klein im internationalen Wettbewerb ist, ist das für mich auch keine Lösung.

Daher ist für mich die Weiterentwicklung der Währungsunion zu einer Stabilitätsunion mit strengen Regeln für Hilfen, die nicht ohne Gegenleistungen gegeben werden dürfen, die richtige Entscheidung. Deshalb habe ich den Kurs der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt.

Kurz informiert

* Weniger Bürokratie - Aufbewahrungsfristen werden verkürzt - Erfreulich gerade für kleine und mittlere Unternehmen: Mit dem am 23. Mai 2012 im Kabinett beschlossenen Jahressteuergesetz 2013 werden die Aufbewahrungsfristen von Unterlagen im Steuerrecht ab 2013 von bisher zehn Jahren auf acht Jahre und ab 2015 dauerhaft auf nur noch sieben Jahre verkürzt. Im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege entsprechend reduziert. Damit verringert sich der Umfang der durch die Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen erheblich. Darüber hinaus bleibt die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre das Ziel. Damit würde Deutschland mit vielen anderen EU-Ländern gleichziehen und die Wirtschaft erheblich entlastet. Hierfür gilt es daher auch weiterhin bei den Bundesländern zu werben, die bisher einer weiteren Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wegen befürchteter Steuerausfälle kritisch gegenüber stehen.

* Ehe für homosexuelle Paare? - Unter der Überschrift „Ja, ich will!“ erreichten mich zahlreiche Schreiben zum Thema Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts eingebracht. Warum ich diesen Gesetzesantrag abgelehnt habe, können Sie meinem Antwortschreiben an Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der „Ja, ich will!“-Aktion entnehmen. Den Brief finden Sie hier .

* Zu politischen Gesprächen in Russland - In der letzten Woche konnte ich mit Kolleginnen und Kollegen des Bundestags-Innenausschusses politische Gespräche in Russland führen. Schwerpunkt der Gespräche unserer Delegation waren die Themen Menschenrechte und Organisierte Kriminalität. Über Einzelheiten werde ich Sie in meinem nächsten Newsletter informieren.

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Deutsch-Russische Gespräche: Dr. Michael Paul MdB in Moskau

* Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ausgewählte Termine

* Montag, 02. Juli 2012, 20.00 Uhr - CDU-Stadtbezirksvorstandssitzung Köln II in Köln-Rodenkirchen

* Dienstag, 3. Juli 2012, 19.30 Uhr - Vortrag vor der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Rhein-Berg „Ein Jahr nach der Energiewende - wo stehen wir heute, was kommt auf uns zu?“ in Bergisch-Gladbach

* Mittwoch, 4. Juli 2012, 20.00 Uhr – CDU-Mitgliederversammlung OV Sürth in Köln-Sürth

* Mittwoch, 11. Juli 2012 bis Donnerstag, 12. Juli 2012 - „British-German Dialogue” der Konrad-Adenauer-Stiftung, Gespräche mit britischen Abgeordneten, London

* Samstag, 14. Juli 2012, 09.00 Uhr - Vortrag „Der Weg zur Energie der Zukunft - Energie-, Klima- und Umweltpolitik nach Fukushima“, Bildungszentrum Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wesseling

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Dr. Michael Paul (MdB)