Frage an Michael Paul von Gertrud B. bezüglich Gesundheit
Wieso ist es nicht möglich in köln das nichtraucher schutzgesetz vernünftig durchzusetzen? Wir waren in verschiedenen lokalen der kölner altstadt und es wurde fast überall geraucht obwohl kinder und jugendliche im raum anwesend waren.
eine besorgte bürgerin
Sehr geehrte Frau Bernert,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die späte Beantwortung bitte ich mir nachzusehen.
Für CDU und CSU steht der Schutz der Allgemeinheit vor Belastung des Tabakrauchs im Vordergrund. Wir stehen grundsätzlich zu einem hohen Schutz vor Belastungen des Tabakrauchs, insbesondere in geschlossenen Räumen und gerade wenn diese öffentlich zugänglich sind. Gleichzeitig sehen wir es aber auch als richtig an, dass die Länder über begrenzte Ausnahmeregelungen selbst entscheiden können. Die Durchsetzung des Ordnungsrechts (also auch des Rechts zum Schutz der Nichtraucher) obliegt den kommunalen Behörden. Ich persönlich befürworte ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten ohne „Schlupflöcher“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
Weitere Fragen an Michael Paul
(...) Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden. (...)
(...) sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Ringe,
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)