Frage an Michael Paul von Walter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lampersberger,

in Anbetracht der drastischen Strompreiserhöhungen, die die Energieversorger für das Jahr 2011 vorgenommen haben, kann ich Ihren Ärger gut verstehen. Eine sinnvolle Diskussion mit vernünftigen Argumenten kann ich mit Ihnen jedoch nur dann führen, wenn wir uns auf einer sachlichen Ebene über den Energieversorgungsmarkt in Deutschland austauschen können. Ich möchte Ihnen daher kurz ein paar Eckpunkte zu diesem Thema erläutern:

Tatsache ist, dass derjenige, der Strom aus Wind- und Sonnenkraft oder anderen erneuerbaren Energien erzeugt, gemäß dem „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) eine staatlich festgesetzte Vergütung erhält. Diese ist höher als der Marktpreis von Strom. Die Summe der sogenannten Differenzkosten, also der Unterschied zwischen gezahlter Vergütung für EEG-Strom und Marktpreis, beträgt 2010 ca. 9 Mrd. €, nach 5,3 Mrd. € im Jahr 2009. Diese Summe wird auf den Strompreis „umgelegt“.

Die Umlage wird wegen dieser gestiegenen Differenzkosten von 2,047 ct/kWh auf rund 3,5 ct/kWh erhöht. Der Grund für diesen enormen Anstieg ist insbesondere der große Boom von Photovoltaikanlagen (PV) zur Stromgewinnung aus Sonnenenergie. Sehr viele PV-Anlage wurden im Jahr 2009 in Betrieb genommen. Denn im Bereich der PV beträgt die Vergütung nach dem EEG derzeit 30 ct/kWh, während der Großhandelspreis für Strom nur bei ca. 5,3 ct/kWh liegt. Die Differenz von beinahe 25 ct/kWh bezahlen alle Stromverbraucher über die soeben beschriebene EEG-Umlage.

Als Mitglied im Bundestags-Umweltausschuss werde ich mich daher bei der in diesem Jahr anstehenden Neufassung des EEG dafür einsetzen, dass diese Regelungen grundlegend überarbeitet werden. Zumindest ist eines klar: Der Strompreisanstieg muss gedämpft werden!

Tatsache ist ebenfalls, dass viele Stromversorger offensichtlich die höhere EEG-Umlage als Vorwand genommen haben, um die Preise kräftiger zu erhöhen als nötig. Das sieht man meiner Meinung nach daran, dass die Preiserhöhungen völlig unterschiedlich ausgefallen sind: Allein in NRW schwanken die Erhöhungen von 2,0 % in Viersen bis über 11 % (Emscher Lippe Energie GmbH). Leider liegt der größte Kölner Stromanbieter, die RheinEnergie AG mit einer Erhöhung von 11,4 % bei der Grundversorgung und 11,8 % bei dem Tarif „fairOnline strom“ auf einem traurigen Spitzenplatz unter den NRW-Anbietern.

Daher empfehle ich allen Verbrauchern, sich über die Strompreise genau zu informieren (z.B. unter www.verivox.de) und gegebenenfalls zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Das schafft mehr Wettbewerb im Strommarkt und gibt den Anbietern, die sich nicht von der Versuchung einer übermäßigen Preiserhöhung haben leiten lassen, das richtige Signal.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Michael Paul