Frage an Michael Paul von Ralf S. bezüglich Verkehr
Geplante Einführung einer Luftverkehrsabgabe
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
im Rahmen der Sparmassnahmen ist durch die Bundesregierung u.a. geplant, eine Luftverkehrsabgabe einzuführen. Herr Thomas Winkelmann (CEO Germanwings) weist im Editorial des Germanwings Bordmagazins Nr. 30/2010 darauf hin, dass hier keine Unterscheidung hinsichtlich der Emissionsabgabe der jeweiligen Flugzeuge gemacht werden soll, also geplant 13 Euro pro Start in Deutschland, egal ob eine Boeing727 oder ein Airbus 319 startet, obwohl letzterer weitaus emissionsärmer ist.
Hierduch entfällt natürlich der Anreiz für die Industrie, weitere Investitionen u.a auch in die Erforschung emissionsärmerer Triebwerke zu tätigen, was vor dem Hintergrund der Meldungen in der Presse, dass auch die deutsche Autoindustrie bezüglich der Entwicklung von PKW mit Elektromotoren ins Hintertreffen gerät, zusätzlich besogniserregend in Bezug auf den Industriestandort Deutschland wirkt.
Mit dieser Überlegung gelangen wir zu dem weiteren Kritikpunkt, dass durch diesen nationalen Alleingang der Einführung einer Luftverkehrsabgabe Millionen Fluggäste in das nahe Ausland abwandern und in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet sind.
Wie wird sich das Abstimmungsverhalten der CDU und von Ihnen hier darstellen und welchen Standpunkt vertreten Sie hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.07.2010 zu der geplanten Luftverkehrsabgabe.
Auch ich halte eine Differenzierung der Luftverkehrsabgabe nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Flugzeugs für sinnvoll. Dies hätte eine ökologische Lenkungswirkung hinsichtlich der eingesetzten Flugzeuge sowie auch hinsichtlich neu angeschaffter Flugzeuge.
In dem zur Zeit vorliegenden Referentenentwurf des Zukunftspaketes des Bundesministeriums der Finanzen, der unter anderem der internen Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Details der Luftverkehrsabgabe dient, fehlt diese ökologische Komponente jedoch. Die Begründung hierfür ist, dass die Abgabe möglichst einfach gestaltet und damit die Bürokratiekosten niedrig sein sollen. Denn neben der Differenzierung nach den Emissionen wurden noch weitere Differenzierungen gefordert: ein günstigerer Steuersatz für Frachtfirmen um die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten, eine Differenzierung nach der gebuchten Klasse (Erste, Business oder Economy) und damit nach der Leistungsfähigkeit der Konsumenten und eine Differenzierung nach der Länge der Flugstrecke.
Am Ende könnte somit eine Vielzahl von Steuersätzen stehen, die nach den unterschiedlichsten Kriterien gestaffelt sind. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es, man habe mit entsprechenden Forderungen gerechnet, sich aus Gründen der Klarheit jedoch zunächst bewusst für ein Modell mit nur zwei Steuersätzen entschieden. Die Debatte wird innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zeit geführt. Meiner Meinung nach muss jedenfalls am Ende eine Lösung stehen, bei der die zur Haushaltsanierung im Rahmen des Zukunftspakets erforderliche Summe von einer Milliarde Euro eingespart wird.
Unter Umweltgesichtspunkt hätte die Steuer – unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung – den Vorteil, dass Fluggäste verstärkt die Bahn statt das Flugzeug benutzen, soweit dies möglich ist. Die Behauptungen der Luftfahrtbranche, es seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, weil viele Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen würden, kann ich nicht nachvollziehen. In den Niederlanden gab es zwar nach der Einführung der Ticket-Abgabe vorübergehend einen leichten Rückgang bei den Fluggastzahlen. Dieser könnte aber auch konjunkturbedingt gewesen sein, denn in Deutschland gab es diese Entwicklung zeitgleich ebenfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Paul, MdB
Weitere Fragen an Michael Paul
(...) Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden. (...)
(...) sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Ringe,
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)