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Frage von Christian F. •

Frage an Michael Paul von Christian F. bezüglich Umwelt

Bei der anstehenden Bundestagswahl stellt die Umweltpolitik für mich das entscheidene Kriterium für meine Stimmabgabe dar. Insbesondere möchte ich, dass sich die nächste Bundesregierung entschlossener für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt und auf Strom aus Kohlekraftwerken sowie Atomkraft so weit wie möglich verzichtet.

Deswegen interessiert mich Ihre Position zu diesem Thema. Wie möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien fördern? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wieviel Prozent des Strombedarfs kann dadurch mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fuchs,

Sie haben an mich über die Seite www.abgeordnetenwatch.de am 22.08.2009 um 16.11 Uhr Fragen zum Thema Erneuerbare Energien an mich gerichtet.

Zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse. Insbesondere freut mich, dass für Sie die Umwelt- und Energiepolitik wichtige Entscheidungskriterien für die Bundestagswahl sind. Wie Sie meinem Lebenslauf ( http://www.paul-fuer-koeln.de ) entnehmen können, sind diese beiden Politikfelder die Bereiche, für die ich mich im Bundestag einsetzen will. Seit über 15 Jahren arbeite ich als Volljurist im Bundesumweltministerium in den Bereichen Energie- und Klimaschutzpolitik. Im Kölner Rat, dem ich seit 1999 angehöre, bin ich als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ebenfalls mit diesen Themen befasst.

Die Förderung erneuerbarer Energien ist für die CDU und für mich persönlich ein wichtiges Anliegen. Langfristig muss unser Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien, wie der Sonnenenergie, gedeckt werden. Dies ist sowohl aus Gründen des Klimaschutzes aber auch um die knappen Ressourcen zu schonen notwendig. Konkret werde ich mich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Kommunen in Neubaugebieten festsetzen dürfen, dass die Gebäude dort ausschließlich mit Sonnenkollektoren das Warmwasser bereitstellen. Dies ist rechtlich zur Zeit nicht eindeutig möglich, wie ich aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit erfahren habe.

Die CDU steht zu dem anspruchsvollen Ziel, bis zum Jahr 2020 30% des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. In der Übergangszeit bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien brauchen wir einen Energiemix, der auch die klimafreundliche Kernenergie umfasst. Kernenergie ist nicht die Lösung für alle energiepolitischen Fragen. In einer Übergangszeit kann sie aber als „Brücke“ dienen, den Energiemix möglichst umweltfreundlich zu gestalten. Deshalb bin auch ich persönlich, wie auch die CDU, dafür die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Sicherheit hat dabei immer Vorrang. Aber es macht keinen Sinn, die auf hohem sicherheitstechnischen Standart betriebenen deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und dann Strom, der zum Teil aus ausländischen Kernkraftwerken stammt, zu importieren. Dies wäre die Folge des Ausstiegs.

Für weitere Fragen oder Anmerkungen können Sie gerne auf mich zukommen.

Viele Grüße

Michael Paul