Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Schröder,

(...) Zu den Projekten, für die wir kein Verständnis haben, zählen Selbstlob-Marketing-Projekte des Beust-Senats, teure Gutachten oder viel Geld für Luxus-Fußwege von der U-Bahn-Station bis zur Elbphilharmonie, für seine Leuchtturmprojekte hat der Beust-Senat noch immer Geld im Haushalt gefunden. Wir haben andere Prioritäten. (...)

(...) Ich halte es deshalb auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur Fünfprozentklausel in Schleswig-Holstein nicht für wahrscheinlich, dass die Sperrklausel in Hamburg abgeschafft werden wird. (...)

(...) da der Besitz von kleinen Mengen Haschisch zum Eigenbedarf bereits straffrei ist und damit die Problematik im Sinne der Konsumenten weicher Drogen geregelt ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Eine Legalisierung den Anbau von Hanf betreffend, lehne ich ab. Die Risiken des Konsums von Cannabis wurden lange Zeit unterschätzt. (...)